Iren stimmen über Fiskalpakt ab
31. Mai 2012
Von den insgesamt 25 Ländern, die den EU-Fiskalpakt unterzeichnet haben oder noch unterzeichnen werden, gibt es nur in Irland eine Volksabstimmung dazu. Großbritannien und Tschechien haben sich gegen den Pakt ausgesprochen, der strenge Regeln zur Haushaltsdisziplin enthält sowie Richtlinien für nationale Schuldenbremsen.
Der irische Premierminister Enda Kenny hofft auf ein "sehr starkes Ja" der Iren, wie er vor drei Monaten sagte. Jedoch hat sich die Stimmung in Regierungskreisen seitdem verändert.
"Es wird wohl ein Ja, aber es wird wesentlich knapper ausfallen, als man denkt", sagt Brian Hayes, der im Finanzministerium arbeitet und Kennys Fine Gael-Partei angehört. Die jüngsten Umfragen deuten auf eine Mehrheit für den Pakt, doch viele Bürger haben sich noch nicht entschieden, wie sie am Donnerstag (31.05.2012) abstimmen.
Sparmaßnahmen zunehmend unbeliebt
Dass die irische Regierung sich zu dem Thema nun eher vorsichtig äußert, hat viel mit der wachsenden Unsicherheit im übrigen Europa zu tun. Der neue französische Präsident Francois Hollande hat seinen Wahlsieg nicht zuletzt seinem Versprechen zur Änderung des Pakts zu verdanken. Und in Griechenland ist die politische Lage höchst ungewiss, nachdem bei der letzten Wahl die Parteien am besten abschnitten, die sich gegen Sparmaßnahmen aussprechen.
"Es wird lebhaft diskutiert zur Zeit, vor allem seit Hollandes Wahlsieg, darüber, wie man jetzt weiter vorgeht auf europäischer Ebene", sagt Siobhan O'Donoghue von "Better Europe", das sich für ein Nein der Iren zum Fiskalpakt einsetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen besteht darauf, dass es mit Deutschland keine Änderung des Vertrags geben wird, sei es vor oder nach dem irischen Referendum. "In dieser Phase ist eine Nach- oder Neuverhandlung nicht möglich", betont ihr Sprecher Steffen Seibert.
Der Pakt tritt in Kraft, wenn zwölf Länder ihn ratifiziert haben. Irland hat dabei kein Vetorecht, aber sollten die irischen Wähler mit Nein stimmen, wäre Irland von den Konditionen des Vertrages ausgeschlossen. Das Land hätte daher beispielsweise keinen Zugang zu Krediten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Nachfolger des jetzigen EU-Rettungsfonds.
Irland erhielt im November 2010 Hilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um seinen riesigen Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Die Befürworter des Fiskalpakts verweisen daher gerne darauf, dass Irland eventuell eine zweite Finanzspritze brauchen werde.
Wirtschaft für den Pakt
Die zwei Regierungsparteien, Fine Gael und Labour, können auf die Unterstützung der Oppositionspartei Fianna Fail bauen.
"Der Zugang zu ESM-Mitteln ist extrem wichtig, Wir würden natürlich gerne in der Lage sein, zu sagen, wir brauchen keine weiteren Hilfen, aber da können wir uns nicht sicher sein", sagt der Fraktionsführer und Sprecher für außenpolitische Fragen bei Fianna Fail, Sean O'Fearghail, im Interview mit DW.
"Die Verabschiedung dieses Pakts wird das Vertrauen in den Euro und die irische Wirtschaft stärken, das Wachstum ankurbeln und hoffentlich auch zu mehr Beschäftigung führen", ergänzt er.
Rückhalt für den Pakt gibt es auch in der Wirtschaft. Sean O'Driscoll von Glen Dimplex, einem Elektrotechnikunternehmen, glaubt, dass es "unaufrichtig" ist zu glauben, dass Irland in der Eurozone bleiben kann, wenn die Wähler mit Nein stimmen. "Es gibt nur eine Möglichkeit, die mit Ja zu stimmen", sagte er letzte Woche in Dublin.
Harte Zeiten
Und doch weiß jeder, dass die Volksabstimmung auch anders ausgehen kann. Die Iren betrachten die drastischen Sparmaßnahmen mit großer Skepsis; die Zeitung "Irish Independent" berichtet, dass die Auswanderungsrate so hoch ist wie zuletzt im 19. Jahrhundert. Rund 3000 Iren im Monat verlassen ihre Heimat, um ihr Glück im Ausland zu suchen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 14,4 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar noch höher.
Sinn Fein, die United Left Alliance und diverse andere Parteien aller Couleur sind gegen den Pakt. "Wir glauben, dass Europa an einem Scheideweg steht, und dass wir hier etwas überstürzen, wenn wir einem Vertrag zustimmen, der nicht nur unausgereift, sondern auch nicht zeitgemäß ist. Das wird weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen haben", erklärt O'Donoghue von "Better Europe".
"Wir müssen abwarten, was da auf europäischer Ebene verhandelt wird, aber es ist auch wichtig, dass wir uns solidarisch zeigen mit den Gruppen in Europa, die Wachstum und Konjunkturmaßnahmen befürworten, um dieser Krise Herr zu werden", so O'Donoghue weiter.
Declan Ganley, der Geschäftsmann, der schon 2008 gegen den Lissabon-Vertrag stimmte, ist wohl der bekannteste Vertreter der Nein-Bewegung. Die größte Schwäche der Gegner des Fiskalpakts, meinen Beobachter, ist jedoch, dass sie keine Alternativen aufzeigen, falls Irland doch eine zweite Finanzspritze braucht.
In den letzten 40 Jahren haben die Iren über acht EU-Abkommen abgestimmt, zwei davon scheiterten - 2001 und 2008 - in der zweiten Runde. Diesmal, beim neunten Volksentscheid, werde es keine zweite Chance geben, so Premierminister Kenny.
Das Referendum spiegelt vor allem den emotionalen Konflikt vieler Wähler zwischen Angst und Wut wider: Einerseits könnte ein Nein zum Fiskalpakt den langsamen Verfall Irlands und Europas bedeuten, andererseits bedeuten die drastischen Sparmaßnahmen harte Zeiten, und das wahrscheinlich jahrelang. Zur Zeit sieht es jedoch danach aus, als ob die Angst siegen wird.