Deutliche Worte

Die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton gab kurz nach Mubaraks Rede eine schriftliche Erklärung heraus, in der sie deutlicher als bisher Mubaraks Verhalten kritisiert. "Die Forderungen und Erwartungen des ägyptischen Volkes müssen erfüllt werden", heißt es dort. Und weiter: "Präsident Mubarak hat noch nicht den Weg zu rascheren und tiefgreifenderen Reformen freigemacht." Ashton fordert ebenfalls ein Ende des Ausnahmezustands - "so schnell wie möglich" - und schließt mit den Worten: "Die Zeit für einen Wandel ist jetzt."

Militär soll eine "konstruktive Rolle spielen"

Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments, drückt es in seiner, ebenfalls schriftlichen, Erklärung ähnlich aus: "Die Erwartungen der Bürger sind legitim, und die Umwandlung kann nicht warten. Das Blatt des alten Regimes muss gewendet werden." Sowohl Ashton als auch Buzek rufen das ägyptische Militär dazu auf, auf jede Gewalt gegen demonstrierende Bürger zu verzichten. Buzek fordert außerdem vom Militär, dass es "eine konstruktive Rolle im Demokratisierungsprozess spielt".

Auch einzelne Fraktionen des Europaparlaments haben Stellung zu Mubaraks Rede (10.02.2011) bezogen. Dimitris Komodromos, Sprecher der Sozialdemokraten und Sozialisten, nannte die Fernsehrede "enttäuschend". Mit seinem Beharren, an der Macht zu bleiben, riskiere Mubarak mehr Gewalt. "Mubarak kann den notwendigen demokratischen Übergang nicht gewährleisten", sagte Komodromos.

Helmut Weixler, Sprecher der Grünenfraktion, ging auch mit der EU selbst hart ins Gericht. Sie habe "keine gute Figur gemacht, war viel zu zögerlich und doppelbödig." Die Grünen fordern die EU auf, sich ganz klar auf die Seite der Reformkräfte in Ägypten zu stellen.

Ägyptens Außenminister hat für Ashton keine Zeit

Nach wie vor bemüht sich Catherine Ashton um einen Reisetermin nach Ägypten. Der ägyptische Außenminister Achmed Abdul Gheit hat aber bereits mit der Begründung abgelehnt, sein Terminkalender im Februar sei zu voll. Da Mubarak nun erneut betont hat, er werde sich "keinem ausländischen Diktat" beugen, stehen die Chancen eines baldigen Besuchs der außenpolitischen EU-Repräsentantin schlecht.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn