Brüssel plant Corona-Hilfen schon in Etat ein
24. Juni 2020
Aus dem geplanten 750-Milliarden-Programm könnten im kommenden Jahr bereits 344 Milliarden Euro genutzt werden. Das geht aus den Vorschlägen der EU-Kommission zum europäischen Gemeinschaftshaushalt 2021 hervor. Danach sollen aus dem Corona-Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie 211 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Verfügung stehen und rund 133 Milliarden Euro als Kredite.
Investitionen mobilisieren
Für den Haushalt 2021 an sich schlägt die Kommission ein Volumen von 166,7 Milliarden Euro vor. Gemeinsam würden die Budget- und Corona-Mittel Investitionen mobilisieren mit dem Ziel "eine nachhaltige Erholung in Gang zu setzen und Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen", hieß es in Brüssel.
Ob die Vorschläge verwirklicht werden, wird sich voraussichtlich bei einem EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli zeigen. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sowie über das 750-Milliarden-Aufbauprogramm beraten. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten und das Einverständnis des EU-Parlaments können die Planungen der Kommission nicht umgesetzt werden.
Bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche Kritikpunkte an dem geplanten Konjunkturpaket geäußert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.
Haushaltskommissar Johannes Hahn mahnte deswegen noch einmal Kompromissbereitschaft an. "Der Haushalt für 2021 wird Hunderttausenden Menschen sowie Unternehmen und Regionen helfen, die Krise zu bewältigen", sagte er. Damit das passieren könne, brauche es aber Einigung. Ein Durchbruch würde "ein Signal des Vertrauens durch Europa schicken".
uh/ww (dpa, afp)