Maßnahmen für ein sozialeres Europa

Jahrelang hat die Brüsseler EU-Kommission an ihrer "Sozialen Säule" für Europa gearbeitet. Nun präsentiert sie Deklarationen und konkrete Pläne. Als erste Maßnahme schlägt sie eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor. So sollen Mütter und Väter in ganz Europa künftig ein Anrecht auf jeweils mindestens vier Monate Elternzeit und ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr auf eine volle Stelle bekommen.

"Als Kommissionspräsident habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, soziale Schwerpunkte in den Fokus europäischen Tuns zu rücken", sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dabei wolle man Mitgliedstaaten und Sozialpartner einbinden, versicherte er.

Kern der "Sozialen Säule" ist eine Erklärung mit 20 Punkten zu Rechten für alle Europäer - von einer guten Ausbildung über Gleichstellung bis hin zu fairen Löhnen. Das meiste davon gilt in der EU bereits, wie die Kommission einräumt. Allerdings wurden sie "zur Berücksichtigung neuer Realitäten" ergänzt. Gemeint sind vor allem die zunehmende Euroskepsis, die aktuelle Migrationskrise und die Erfolge der Populisten.

Sorge vor dem Wahlausgang in Frankreich

Somit ist der Zeitpunkt der Präsentation bemerkenswert. Denn in knapp zwei Wochen findet in Frankreich die entscheidende Runde der Präsidentenwahl statt, bei der sich mit dem Sozialliberalen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ein EU-Befürworter und eine -Kritikerin gegenüberstehen. Nach dem Brexit-Votum der Briten wird das Ergebnis der Wahl als entscheidend für die Zukunft der EU erachtet.

Die europäische Sozialcharta ist in erster Linie auf die 19 Mitglieder der Eurozone ausgerichtet, sie soll aber auch den übrigen EU-Ländern offen stehen. Die Kommission hat sie zunächst einseitig empfohlen, hofft aber, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament bis Jahresende offiziell dahinter stellen. Die Umsetzung liegt dann ebenfalls größtenteils bei den Mitgliedstaaten.

uh/kle (dpa, afp, rtr)