Sparen muss weitergehen

Ursprünglich wollte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn an diesem Montag gar nicht persönlich vor der Presse zum Thema Griechenland äußern. Doch was sich am Vorabend in Athen abgespielt hat, scheint die Kommission umgestimmt zu haben: Ein klares Votum im griechischen Parlament für die jüngsten Sparmaßnahmen einerseits, aber begleitet andererseits von schwerer Gewalt. Er begrüße die Abstimmung im Parlament, sagte Rehn. Das Ergebnis sei Ausdruck der “Entschlossenheit, der Abwärtsspirale der nicht tragfähigen öffentlichen Finanzen und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit ein Ende zu setzen.“

Rehn: Griechenland müsste sich in jedem Fall ändern

In überraschender Härte verurteilte Rehn noch einmal die bisherige griechische Wirtschafts- und Haushaltspolitik. “Das Land hat ein Jahrzehnt lang systematisch über seine Verhältnisse gelebt.“ Deswegen wollte er auch alle Kritik an den von außen auferlegten Sparmaßnahmen abwehren. “Griechenland hätte die meisten Maßnahmen auch ohne ein solches Programm schon vor Jahren ergreifen sollen.“

Er verurteilte vor allem die Gewalt – und versuchte, die Gewalttäter zu isolieren. “Diese Personen stehen nicht für die überwältigende Mehrheit der griechischen Bürger, denen die Zukunft ihres Landes wirklich am Herzen liegt und die Entschlossenheit und Durchhaltevermögen zeigen.“ Dass das Durchhaltevermögen der Griechen inzwischen arg strapaziert ist, weiß die Kommission. Trotzdem warnte Rehn erneut vor der falschen Hoffnung, dass sich die Dinge rasch bessern würden. Es werde “einige Zeit dauern und viele Anstrengungen nötig machen“.

Ein zweites Hilfspaket ist noch keineswegs sicher

Doch abgesehen von der Frage, ob sich die Sparmaßnahmen politisch durchsetzen lassen, hat auch die politische Seite noch nicht alles getan, damit Griechenland ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bekommt. Am Mittwoch wollen die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel zusammenkommen und darüber entscheiden. Bis dahin, erinnerte Rehns Sprecher Amadeu Altafaj, müssten noch mehrere Dinge geschehen: die griechische Regierung müsse ein Abkommen mit den privaten Gläubigern über einen teilweisen Schuldenerlass präsentieren können; sie müsse weitere 325 Millionen für das laufende Haushaltsjahr einsparen; und die Regierungsparteien müssten sich auch für die Zeit nach der Wahl, die wohl im April stattfinden wird, auf das Spar- und Reformprogramm verpflichten. “Die Kommission und die Partner Griechenlands meinen, dass ein Programm dieses Ausmaßes einen starken politischen Konsens braucht. Wir erwarten klare Zusicherungen der wichtigsten Parteien, bevor sie in den Wahlkampf gehen.“

Das Tabu ist gebrochen

Doch vor allem der Konservative Antoni Samaras hat immer wieder Zweifel an seiner Treue zum Sparprogramm geweckt. Und gerade angesichts der jüngsten Unruhen im Land scheint keineswegs klar, dass die Finanzminister am Mittwoch grünes Licht geben. Doch was ist, wenn sie den Daumen senken? Rehn selbst wies erneut jeden Gedanken an einen Staatsbankrott von sich. “Eine ungeordnete Staatspleite hätte verheerende Folgen vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft. Und durch Ansteckungseffekte und Kettenreaktionen hätte sie sehr negative Folgen für die gesamte europäische Wirtschaft.“ Doch mit Neelie Kroes hat vor kurzem sogar ein Kommissionsmitglied das Tabu gebrochen, als sie die Auswirkungen eines Ausscheidens aus der Währungsunion relativierte. Tatsache ist, es wird auch in Brüssel immer offener über eine solche Möglichkeit gesprochen.