Banken unter Aufsicht
1. Oktober 2008
Die Botschaft von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso war klar: Die EU könne grundsätzlich mit der derzeitigen Bankenkrise umgehen: "Die Maßnahmen, die seit Beginn der Krise ergriffen worden sind, haben gezeigt, dass unser System damit fertig wird", sagte Barroso am Mittwoch (01.10.2008) in Brüssel. "Das europäische Finanzsystem funktioniert, und wir können darauf vertrauen." Man müsse angesichts der Schwierigkeiten aber mehr tun und vor allem effizienter sein.
Begrenzung der Kreditrisiken
Die EU-Kommission will daher unter anderem schärfere Regeln zur Begrenzung von Kreditrisiken einführen. Grobe Fehleinschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern in den USA sind eine wesentliche Ursache der Finanzkrise, die mehrere europäische Länder in den vergangenen Tagen dazu zwangen, Banken mit öffentlichen Geldern zu retten. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy plädierte für eine neue Regelung, nach der die Institute Wertpapiere, in denen sie die Risiken eines Kreditausfalls bündeln, nicht mehr vollständig verkaufen können.
Die verkaufende Bank solle fünf Prozent solcher Wertpapiere selbst behalten, der Käufer die Kreditwürdigkeit der Anlage genau prüfen können. "Von nun an müssen diejenigen, die solche Wertpapiere ausgeben, genügend Informationen bereitstellen, so dass es möglich ist, die Kreditwürdigkeit zu prüfen, anstatt auf Schätzungen angewiesen zu sein", sagte McCreevy. Ansonsten drohe eine harte Kapitalstrafe.
Bessere Bankenaufsicht
Über die Geschäfte grenzüberschreitend tätiger Großbanken sollen künftig europäische Aufsichtskollegien wachen, so McCreevy. Ein einheitliches Aufsichtssystem sei ebenso notwendig wie eine einzige europäische Aufsichtsbehörde. "Es gibt sehr viele Vorteile einer solchen Idee, aber wir müssen behutsam vorgehen. Wir müssen erst einmal die dringenden Reformen durchführen. Aufsichtskollegien sind dabei ein erster pragmatischer Schritt."
Für Großkredite will die EU-Kommission eine Sicherheitsgrenze einziehen: Die verliehene Summe darf nicht mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des jeweiligen Kreditinstituts ausmachen. McCreevy will zudem dafür sorgen, dass Bankkunden im Fall einer Pleite schneller an ihr Geld kommen. "In den USA dauert die Auszahlung nur 48 Stunden, in Europa aber drei bis sechs Monate" Das sei eine Sache, die die Mitgliedstaaten angehen sollten."
Spareinlagen schützen
Die EU-Kommission würde auch gerne den EU-Mindestschutzbetrag für Spareinlagen anheben. Der liegt derzeit bei 20.000 Euro. Doch das sei wegen Vorbehalten einiger Mitgliedsländer schwierig durchzusetzen, sagte McCreevy. In dem Bereich gibt es innerhalb der EU große Unterschiede: Während in Deutschland Sparguthaben nur bis zu 20.000 Euro geschützt sind, werden Einlagen in Irland bis zu einer Höhe von 100.000 Euro garantiert.
Über die Vorschläge der EU-Kommission entscheiden die Mitgliedstaaten. Kommende Woche treffen sich die Fachminister der sieben wichtigsten Industriestaaten der G 7 am Rande der Weltbanktagung in Washington, um über die Finanzkrise zu debattieren. Zuvor wollen sich die führenden europäischen Industrienationen, die sogenannten G4 Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien bei einem Sondertreffen in Paris an diesem Samstag abstimmen.