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Politik

EU-Länder sollen mehr für Klimaschutz tun

18. Juni 2019

Die Brüsseler Kommission verlangt mehr Ehrgeiz von den Mitgliedsstaaten, damit die bereits zugesagten Klimaziele auch erreicht werden. Vor allem beim Energiesparen müsse nachgelegt werden, hieß es in Brüssel.

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Symbolbild Klimawandel Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe
Kohlekraftwerk in DeutschlandBild: imago/photothek

Die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Bemühungen seien ungenügend, um die bis 2030 gesetzten Energiespar- und Klimaziele in der Europäischen Union zu erreichen, stellte Energiekommissar Maros Sefcovic fest. Insbesondere Deutschland als größte Volkswirtschaft des Kontinents müsse aufholen, forderte er.

Beispielsweise werde das Land die notwendige Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 38 Prozent verfehlen, teilte das Gremium mit. Gleichzeitig seien die Ansätze und Maßnahmen für den Bereich der erneuerbaren Energien zu allgemein, um ein belastbares Urteil zu fällen. Es sei nicht genau nachvollziehbar, wie Deutschland die Energieeffizienzziele bis 2030 erreichen will.

Deutschland Streetscooter Deutsche Post
Elektrofahrzeuge der Post: Die Pläne Deutschlands zur Verringerung von CO2 im Straßenverkehr waren der Kommission zu vageBild: picture-alliance/dpa/A. Weigel

Die EU hatte vergangenes Jahr beschlossen, dass die Energieeffizienz EU-weit maßgeblich durch Einsparungen beim Verbrauch bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent im Vergleich zu 2007 steigen soll. Außerdem soll bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch 32 Prozent betragen. Diese Ziele gelten für die gesamte EU. Nationale Zielsetzungen wurden nicht formuliert.

Statt dessen hatten die 28 Mitgliedsstaaten nationale Energie- und Klimapläne (NECP) erarbeitet, um ihre geplanten Beiträge zum Erreichen der gemeinschaftlichen Ziele darzulegen. Diese hatte die Kommission nun überprüft. Energiekommissar Sefcovic begrüßte, dass alle 28 Länder fristgerecht Entwürfe für entsprechende Pläne vorgelegt hätten.

Die Entwürfe seien aber nicht perfekt. Daran werde nun zusammen mit den Mitgliedstaaten gearbeitet, fügte er hinzu. Insgesamt gab sich der Slowake optimistisch: "Bis zum Ende des Jahres werden wir exzellente nationale Pläne haben."

uh/se (dpa, rtr, afp, kna)

Deutschlands Klimaschutzziele in Gefahr