EU mahnt Spanien und Portugal

Die Regierungen in Spanien und Portugal hätten 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen nicht erreicht. Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren wolle, "müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Regeln müssen eingehalten werden

Er fügte hinzu: "Wenn wir uns gemeinsame Regeln geben, müssen sie auch eingehalten werden. Alles andere kann man den Menschen nicht erklären", stellte Oettinger klar.

Zuvor hatte schon EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis dafür plädiert, baldige Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Er erinnerte im "Spiegel" aber auch daran, dass alle EU-Kommissare gemeinsam über einen solchen Vorschlag entscheiden müssten. Die Frage solle "sehr bald" auf der Tagesordnung stehen.

Die magische Drei-Prozent-Marke

Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden. Die EU-Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni in Spanien.

Brüssel hatte bereits 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil ihre Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Während Lissabon es in diesem Jahr voraussichtlich unter die Drei-Prozent-Marke schafft, wird Madrid mit 3,9 Prozent erneut deutlich darüber liegen. Der Beschluss der Kommission über mögliche Sanktionen gegen die beiden iberischen Länder fällt voraussichtlich am Dienstag.

haz/cgn (afp,dpa)