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EU-Menschenrechtspreis

Bernd Riegert11. Dezember 2007

Der sudanesische Menschenrechtler, Anwalt und Abgeordnete Salih Mahmoud Osman erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments – für seinen unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen im Sudan.

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Porträt des Sacharow-Preisträgers Salih Mahmoud Osman (Quelle: presse)
Salih Mahmoud OsmanBild: presse

Salih Mahmoud Osman saß selber für sieben Monate in einem Gefängnis im Sudan. Erst nach einem Hungerstreik kam der Anwalt wieder auf freien Fuß. Familienmitglieder wurden gefoltert, ihre Häuser von regierungstreuen Milizen gebrandschatzt.

Den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments, benannt nach dem sowjetischen Regime-Kritiker Andrej Sacharow, erhält Salih Mamoud Osman, weil er sich seit zwanzig Jahren für die Rechte der Opfer von Menschrechtsverletzungen im Sudan einsetzt und sie kostenlos vor Gericht vertritt.

Für Salih Osman ist die Verleihung des Sacharow-Preises ein Zeichen dafür, dass die Arbeit der Verteidiger der Menschenrechte im Sudan vom Europäischen Parlament anerkannt wird: "Ich nehme diese Ehre im Namen von Hunderten Menschenrechts-Aktivisten in Darfur und im Sudan an, die wie ich an das Recht glauben."

"Regierung Sudans leugnet die humanitäre Krise"

Der 50-Jährige sitzt für die sudanesische Opposition im Parlament und lässt sich von der sudanesischen Regierung nicht einschüchtern. Er klagt vor allem die Vertreibung von Millionen Menschen im westsudanesischen Darfur an. Die Lage werde immer schlimmer, sagte Salih Mahmoud Osman in Brüssel: "Die Regierung leugnet die bloße Existenz einer humanitären Krise. Die Regierungsmedien erklären, das Ganze sei nur Propaganda des Westens, Europas, der Juden und Christen in Amerika."

Der Anwalt versucht, die Verbrechen in Darfur so gut es geht zu dokumentieren. Interviews mit Augenzeugen übergab er an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Von der bisherigen Politik der Weltgemeinschaft ist er tief enttäuscht: "Wir haben mittlerweile mehr als 15 UN-Resolutionen zu Darfur, aber keine einzige ist je durchgesetzt worden. Das ist sehr enttäuschend." Die Opfer und Überlebenden im Sudan seien verwirrt und frustriert über das Verhalten der internationalen Gemeinschaft.

Osman fordert Eingreifen der Weltgemeinschaft

EIn Soldat der Afrikanischen Union steht einem Kämpfer der Sudanesischen Befreiungsarmee gegenüber (10.06.2006, Quelle: AP/Nasser)
Ein AU-Soldat steht einem Kämpfer der Sudanesischen Befreiungsarmee gegenüber (Archivbild)Bild: AP

Die Europäische Union fordert der Sacharow-Preisträger auf, endlich zu handeln. Eine Militärmission in das Nachbarland Tschad zu entsenden, wie jetzt beschlossen, werde nicht helfen. Die Friedenstruppen der Afrikanischen Union seien untätig und korrupt, wetterte Salih Mahmoud Osman und forderte Schutz durch internationale Truppen – auch aus Europa: "Nur dieser Schutz wird es möglich machen, jene zu retten, die den Gewalttaten knapp entronnen sind."

Bislang habe sich die EU von der sudanesischen Regierung an der Nase herumführen lassen. Alle Versprechen der Führung in Karthoum würden regelmäßig gebrochen. Die Europäer seien nicht einig genug. Die EU dürfe nicht diskutieren, bis sie eine gemeinsame Definition für Völkermord gefunden habe und womöglich 500.000 Menschen gestorben sein werden. Die aktuelle Zahl der Toten bezifferte Salih Mahmoud Osman auf 400.000.

Der Sacharow-Preis für Menschenrechte wird vom Europäischen Parlament seit 1998 vergeben. Er ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 11. Dezember überreicht. Frühere Preisträger waren der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela und der Oppositionsführer in Weißrussland Alexander Milinkewitsch.