EU hilft Kosovo
15. Dezember 2007
Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel sprachen sich am Freitag (14.12.2007) alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs für die Entsendung einer Stabilisierungsmission in das Kosovo aus. Über die umstrittene Rechtsgrundlage für die Mission solle später beraten werden, "im Lichte möglicher Entscheidungen im Kosovo", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Merkel bezog sich auf die spätestens im Frühjahr erwartete Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner. Eine gemeinsame Linie dazu legte die EU nicht fest. Trotz der vielbeschworenen Geschlossenheit in der Außenpolitik wird eine gemeinsame Anerkennung des Kosovos offenbar nicht für zwingend notwendig gehalten: "Die Anerkennung ist eine Angelegenheit der Nationalstaaten, nicht der Europäischen Union", erklärte der britische Außenminister David Milliband zum Abschluss des Gipfels.
Obwohl die EU-Staaten Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien mit einer Unabhängigkeit des Kosovos gegen den Willen Serbiens erhebliche Probleme haben, scheint mit den Beschlüssen vom Freitag die Gefahr einer Spaltung der Gemeinschaft in dieser Frage gebannt. Mit ihrem Bekenntnis zur geplanten Stabilisierungsmission stellten die vier Länder klar, dass sie das Kosovo in keinem Fall im Stich lassen wollen. Dahinter gebe es kein Zurück, sagte Merkel: "Der heutige Beschluss heißt, dass die Mission stattfinden soll, das ist unser politischer Wille."
Noch kein Zeitplan
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit über die völkerrechtliche Grundlage der sogenannten ESVP-Mission lösbar sei. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sei von den Staats- und Regierungschefs gebeten worden, den Übergang von der bisherigen UN-Mission im Kosovo zu einer ESVP-Mission "in Gesprächen auch mit den Vereinten Nationen" zu klären, sagte Steinmeier. Er erwarte, dass für die Entsendung der nach den bisherigen Plänen 1400 Polizisten und 400 weiteren Beamten "die meisten Vorbereitungen Ende Januar abgeschlossen werden". Über einen Zeitplan für den Start der Mission wollte er sich aber nicht äußern.
Eine große Mehrheit der EU-Staaten betrachtet die existierende Kosovo-Resolution des Weltsicherheitsrats aus dem Jahr 1999 als ausreichende Grundlage für die ESVP-Mission. Insbesondere Zypern dringt dagegen auf ein neues Mandat. Da Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine Unabhängigkeit des Kosovos ablehnt, ist das Zustandekommen einer neuen Resolution aber unwahrscheinlich. Der Sicherheitsrat wird am kommenden Mittwoch über das Kosovo beraten. (kas)