EU-Parlament billigt neues Einreiseverfahren
5. Juli 2018
Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg neue Einreiseregeln für das geplante "Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem" (ETIAS). Ziel des Systems ist eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Davon erhofft sich die Europäische Union eine bessere Bekämpfung von Terrorgefahr und grenzüberschreitender Kriminalität.
Das neue Verfahren nach dem Vorbild der USA sieht vor, dass von der Visapflicht befreite Reisende aus Drittstaaten vor der Einreise in die EU einen Antrag stellen und eine Gebühr von sieben Euro zahlen müssen. Bereits vor dem Grenzübertritt sollen zudem Informationen über die Reisenden gesammelt werden - zu ihrer Identität, ihren Reisedokumenten sowie zu ihrem Wohnsitz. Die Angaben sollen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.
Genehmigung garantiert kein Recht auf Einreise
Zugriff auf die Datenbank sollen nationale Strafverfolgungsbehörden in der EU und die Europäische Polizeibehörde (Europol) erhalten. Die Informationen der Reisenden können zudem mit Interpol und anderen EU-Datenbanken - etwa dem Schengen-Informationssystem - abgeglichen werden.
Gibt es keine Auffälligkeiten, folgt die Genehmigung "automatisch und zeitnah". Ergibt die Suche aber einen Treffer, wird der Antrag von einer ETIAS-Zentralstelle und entsprechenden nationalen Stellen manuell weiter geprüft und bearbeitet. Die Einreise kann verwehrt werden, wenn Sicherheitsrisiken drohen. Einmal erteilt gilt die Genehmigung für drei Jahre. Sie bedeutet aber kein automatisches Recht auf Einreise. An der Grenze kann trotzdem im Einzelfall über die Einreise entschieden werden.
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel betonte, es würden nur Daten gesammelt, die "wirklich notwendig" seien. Zudem würden die Verfahren regelmäßig von einem "Menschenrechtsboard" geprüft. Außerdem solle der Europäische Datenschutzbeauftragte jährlich die Notwendigkeit der Datensammlung überprüfen.
"Visum durch die Hintertür"
Die Grünen und Vertreter der Linken stimmten gegen das Vorhaben. ETIAS führe "ein Visum durch die Hintertür ein", kritisierte der deutsche Grüne Romeo Franz. Zudem sei das Verfahren teuer: Die Entwicklungskosten würden von der EU-Kommission auf 212 Millionen Euro geschätzt, die jährlichen Betriebskosten auf 80 Millionen Euro. Dieses Geld fehle dann bei der ordentlichen Polizeiarbeit und beim Grenzschutz. Außerdem werde die Entscheidung, ob jemand gefährlich ist oder nicht, in vielen Fällen einem Algorithmus überlassen.
Die neuen Regeln betreffen Reisende aus mehr als 60 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Unterhändler des Parlaments und des Rates der Europäischen Union hatten sich vorab auf die Verordnung geeinigt. Sie kann in Kürze in Kraft treten. Bis 2021 soll das Informationssystem einsatzbereit sein.
hk/jj (dpa, afp)