EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab

Das Europäische Parlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für 2022 abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten verlangte in Straßburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz.

Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen. Auch in die Sicherheit und Verteidigung wollen die Europaabgeordneten mehr Geld fließen lassen. Das akademische Austauschprogramm "Erasmus plus" soll ebenfalls von einem größeren Budget profitieren.

Kürzungen verweigert

Insgesamt fordert die EU-Volksvertretung für das kommende Jahr gemeinsame Haushaltsmittel in Höhe von rund 171,8 Milliarden Euro. Einem Großteil der vom Rat der EU-Staaten vorgenommenen Kürzungen stimmten die Abgeordneten nicht zu. Der Ratsentwurf sieht 167,6 Milliarden Euro für den gemeinsamen Haushalt vor.

Mit dem Votum erteilte das Plenum seinen Verhandlungsführern ein Mandat für die Gespräche mit dem Rat der EU-Staaten. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Definitiv will das Parlament den Haushalt für das Jahr 2022 nach jetziger Planung im November verabschieden.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten entscheiden über den EU-Haushalt gemeinsam. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht bis Jahresende, muss die EU mit der sogenannten Zwölftel-Regelung auskommen. Das heißt, es steht jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts zur Verfügung.

jj/AL (afp)