EU: Schulz überschritt Kompetenzen
8. März 2017
Martin Schulz (Archivbild) soll als Präsident des Europaparlaments mit dem Versuch, Mitarbeiter zu befördern, seine Kompetenzen überschritten haben, teilte das Europaparlament mit. Sein Vorhaben habe nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt, schrieb die Verwaltung des EU-Parlaments in einer Antwort an den Haushaltskontrollausschuss, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Im Herbst 2015 wollte Schulz Mitarbeitern per Präsidentenbeschluss rückwirkend den lukrativen Jobtitel Referatsleiter verleihen. Aus den Antworten des Parlaments geht nicht hervor, ob er wusste, dass er mit der Entscheidung gegen die Regeln verstieß. Die Verwaltung machte lediglich klar, dass die Ernennung von Abteilungsleitern nach den geltenden Verfahrensregeln in der Hand des Generalsekretärs des Parlaments liegt und die von Direktoren in der Hand des Präsidiums.
Dem Kanzlerkandidaten wird seit einigen Wochen vorgeworfen, sich als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, dass Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen.
SPD im Aufwind
Neben dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments prüft auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), ob es im Europaparlament unter Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. Experten wollen der Frage nachgehen, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten. Dafür muss es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben.
Nach der Ernennung von Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten ist die Partei im Aufwind. So liegt die Union nach einer aktuellen Umfrage derzeit in der Wählergunst nur knapp vor der SPD: Im neuesten "Stern-RTL-Wahltrend" liegen CDU und CSU unverändert bei 33 Prozent, während die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent zulegen kann. Die Grünen verharren in der Forsa-Umfrage bei acht Prozent, die Linken bei sieben Prozent. Die AfD gibt um einen Prozentpunkt auf acht Prozent nach, auch die FDP verliert leicht und kommt auf sechs Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen sechs Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 23 Prozent.
Knappe Chance für Rot-Rot-Grün
Laut Forsa-Chef Güllner könnten bei einem Anteil von sechs Prozent für sonstige kleine Parteien, die nicht im Bundestag vertreten wären, bereits etwas mehr als 47 Prozent für eine regierungsfähige Mehrheit ausreichen. "Weil SPD, Linkspartei und Grüne zusammen auf diese 47 Prozent kommen, hätte Rot-Rot-Grün, wenn schon jetzt gewählt würde, durchaus die Chance, mit knapper Mehrheit die Regierungskoalition zu stellen."
Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.
cgn/stu (afp, dpa)