Umstrittener Datentransfer gestoppt
12. Februar 2010
Mit dem Swift-Abkommen hatten die Vereinigten Staaten ein pauschales Zugriffsrecht auf die Daten europäischer Banküberweisungen ins Ausland bekommen. Die Amerikaner hatten den Zugriff wiederholt angefordert, um dadurch Terrorverdächtigen auf die Spur zu kommen. Denn für jeden Anschlag sind - so argumentierten sie - auch finanzielle Transaktionen zur Vorbereitung nötig. Und diese Daten sind abrufbar bei der belgischen Firma Swift, die fast alle elektronischen Finanztransaktionen, die von Europa aus getätigt werden, abwickelt.
Das EU Parlament legt Veto ein
Mit großer Mehrheit hatten sich die EU Abgeordneten gegen das von der EU Kommission und dem Ministerrat mit den USA ausgehandelten Swift-Abkommen entschieden. Die Parlamentarier fürchteten, das Abkommen verletze die Bestimmungen des europäischen Datenschutzes. Die Deutschen waren sich bei dieser Einschätzung besonders einig: von den Linken bis hin zu den Konservativen stimmten sie einmütig gegen das Abkommen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, feierte den Abstimmungserfolg der Datenschützer:
"Hier haben 27 arrogante Innenminister eine schwere Klatsche bekommen, die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren unsäglichen Drohungen sich begrenzen lassen müssen. Das ist für das Parlament und die Demokratie in Europa ein großer Schritt nach vorne."
Amerikanischer Druck
Die Amerikaner hatten während der Verhandlungen mit den europäischen Gremien mehrfach gedroht, die Gespräche abzubrechen und stattdessen bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Ländern zu starten. Diese Option den USA auch jetzt offen – falls sich die jeweiligen europäischen Staaten darauf einlassen.
Aus dem US-Außenministerium verlautete, die Entscheidung des EU- Parlaments sei ein Rückschlag für die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit im Antiterrorkampf.
Abwägung der Güter
Eine Einschätzung, die von der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) so nicht geteilt wird. Im Deutschlandfunk warnte sie vor Panikmache:
"Es geht nicht um diese große Sicherheitslücke, die jetzt immer beschworen wird. Es gibt bilaterale Rechtshilfeübereinkommen, und da können konkrete Anfragen gestellt werden von den amerikanischen Behörden und dann auch Auskünfte gegeben werden. Und von daher möchte ich einfach diesem Eindruck entgegenwirken, jetzt wäre hier das Scheunentor offen für den Terrorismus und die Staaten seien alle nicht mehr handlungsfähig, das ist einfach nicht richtig."
Die Justizministerin ist auch skeptisch, ob die Datenabfrage wirklich eine so große Rolle bei der Terrorbekämpfung spielt, wie sie von den Befürwortern postuliert wird.
"Gerade Informationen und Einschätzungen von Sicherheitsbehörden in Deutschland, auch vom Bundeskriminalamt in den letzten Monaten, haben ja gezeigt, dass es hier nicht um einen sehr großen Informationsgewinn geht. Da gab es sehr wohl immer wieder Stimmen, die deutlich gemacht haben, dass es hier nicht zu großen Beiträgen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Terrorismus durch Informationen von SWIFT gekommen ist. Und von daher (können wir) jetzt wirklich in Ruhe sehen, dass wir ein vernünftiges Übereinkommen aushandeln, die Europäische Union mit den Amerikanern, und da eben auch das Datenschutzniveau wirklich beachten. Und jetzt ist die große Chance da, das auch in die Verhandlungen einzubringen."
Industriespionage?
Dabei gibt es Befürchtungern, dass es nicht nur um Terrorbekämpfung gehen könnte. Eginhardt Vietz, Geschäftsführer einer Firma für Pipelinebau aus Hannover, mutmaßte im ZDF, der Industriespionage werde durch einen so weit gefassten Datenaustausch Tür und Tor geöffnet: "Wir haben hauptsächlich Wettbewerber aus Amerika und ich könnte mir vorstellen, dass die Daten doch auch dazu genutzt werden können."
Mit der Ablehnung durch das EU-Parlament ist aber längst nicht das letzte Wort gesprochen im amerikanisch-europäischen Datenabgleich. Die EU Parlamentarier haben deshalb Rat und Kommission der EU aufgefordert, neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen und ein neues Gesetz auszuarbeiten, das den europäischen Standards für Datenschutz gerecht wird.
Autorin: Rachel Gessat
Redaktion: Hartmut Lüning