EU-Politiker Weber beklagt nationale Egoismen
23. Februar 2020
"Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz", sagte CSU-Politiker Manfred Weber (Artikelbild) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im kleinklein zermahlen. China und die USA freuen sich."
Weber droht mit einer Ablehnung des Haushaltsplans: "Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert." Die 27 EU-Staaten waren sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen eingestanden, dass die Differenzen einfach zu groß seien. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland.
Eine Einigung ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen. Selbst wenn sich die 27 Staaten einig werden, ist dies nur der erste Schritt. Dann muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament folgen, das den Plan am Ende billigen muss.
Bislang kein neuer Termin
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vor dem Gipfel einen Vorschlag für das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 unterbreitet. Er sieht ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro. Dies ist einer Gruppe von Nettozahlerländern aber deutlich zu hoch. Andere Länder kritisiert deutliche Einschnitte bei den Milliardenhilfen für Europas Bauern und für strukturschwache Regionen. Ein neuer Gipfel-Termin steht noch nicht fest.
cgn/rb (afp, dpa, rtr)