EU rüttelt an den Schengen-Regeln

Die Ankündigung Dänemarks, künftig wieder dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen, hatte das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (12.05.2011) bestimmt. Bei seiner Ankunft in Brüssel versuchte der dänische Minister Sören Pind zu beruhigen: der freie Personenverkehr des Schengen-Raums bleibe unangetastet: "Das ist so dargestellt worden, als würden wir Pass- und Personenkontrollen einführen." Das sei aber nicht der Fall. Es gehe um eine Stärkung der Zollkontrollen, so Pind.

Haarspalterei oder wahrer Unterschied?

Was genau damit gemeint ist, wollen die übrigen Minister erst einmal abwarten, auch Hans-Peter Friedrich, Innenminister des Nachbarlands Deutschland. Friedrich machte deutlich, "dass wir nicht begeistert waren von der Meldung ‚Dänemark will wieder Schlagbäume einführen’, ich glaube, das kann man auch in Dänemark verstehen". Es könne keinem Land daran gelegen sein, sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu isolieren.

Doch so isoliert ist Dänemark gar nicht. Denn so sehr die EU-Staaten am freien Reiseverkehr festhalten wollen, so verbreitet ist auch die Forderung, Grenzkontrollen unter bestimmten Umständen wieder zuzulassen, zum Beispiel bei starkem „Migrationsdruck“. Gemeint ist dabei vor allem die jüngste Flüchtlingswelle aus Nordafrika. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht zwar die Flüchtlingssituation in Europa viel weniger dramatisch als zum Beispiel Italien. Sie wäre aber grundsätzlich bereit zu solchen Ausnahmen: "Nur als allerletztes Mittel und unter sehr klar umrissenen Umständen kann es eine Möglichkeit geben, vorübergehende Grenzkontrollen wieder einzuführen." Das müsse aber sehr klar geregelt werden, allerdings auf gemeinschaftlicher Grundlage, sagte Malmström.

Doch das Gemeinschaftsgefühl reicht in der Flüchtlingsfrage nicht weit. Der deutsche Innenminister Friedrich lehnt es zum Beispiel ab, dass EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden könnten. Das solle freiwillig bleiben. Mit dieser Ansicht steht er nicht alleine da.

Europas Werte infrage gestellt

Menschenrechtsgruppen und viele Abgeordnete des Europaparlaments beklagen unterdessen das, was sie als europäische Engherzigkeit in der Flüchtlingsfrage sehen. Joseph Daul, Fraktionsvorsitzende der konservativen Volkspartei, sprach am Mittwoch im Parlament und warnte davor ein "solch unentbehrliches Instrument" des freien Personenverkehrs wie das Schengen-Abkommen erneut infrage zu stellen. "Ist das Europas würdig, seiner Werte, seiner Grundsätze, seiner Ideale? Ich glaube nicht.“

Die EU-Staaten versuchen den Spagat: Sie wollen Schengen für die eigenen Bürger auf keinen Fall aufgeben, aber wenn es um Flüchtlinge geht, hört bei vielen der Spaß auf.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Sabine Faber