Rompuy mahnt Freizügigkeit an
9. November 2013
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat mit Blick auf nationalistische Tendenzen in vielen Staaten der Europäischen Union vor einer Abschottung gegen Ausländer gewarnt. Die europäischen Regierungen hätten die Pflicht, sich an die Reise- und Niederlassungsfreiheit in der EU zu halten, mahnte Van Rompuy in einer europapolitischen Grundsatzrede in Berlin. "Die Vorurteile gegen andere EU-Bürger nehmen in besorgniserregender Weise zu." Hintergrund sind Ausweisungen von Sinti und Roma etwa aus Frankreich und einigen osteuropäischen Ländern. Zudem erhalten nationalistische Parteien in vielen EU-Ländern Auftrieb.
Gemeisam der Wirtschaftskrise trotzen
Auch das Misstrauen gegenüber Europa wachse, stellte Van Rompuy fest. Dem könne nur mit konkreten politischen Erfolgen begegnet werden: "Wachstum muss zurückkommen, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden." Dies könne kein Land allein erreichen.
Zur Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer 1989, mit dem auch die europäische Teilung überwunden wurde, kommt seit 2010 jedes Jahr am 9. November ein europäischer Spitzenpolitiker zu einer "Europa-Rede" in die deutsche Hauptstadt. Die Veranstaltung wird von der Stiftung Zukunft Berlin gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung organisiert.
Van Rompuy kritisierte in seiner Ansprache Schlagwörter wie "Armutstourismus" oder "Sozialdumping". Auch wenn Missbrauch bekämpft werden müsse: Am Ende gebe es nicht zu viel, sondern zu wenig Mobilität innerhalb der EU, wo trotz hoher Arbeitslosigkeit Millionen Arbeitsplätze unbesetzt seien. Bisher lebten weniger als drei Prozent der EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat. Diese zahlten insgesamt erheblich mehr Steuern als sie Sozialleistungen erhielten.
Freizügigkeit: ein Zeichen von Zivilisation
Zu Kritik an der Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren sagte der Belgier, die Freizügigkeit in Europa sei ein "Zeichen der Zivilisation". Hinsichtlich der illegalen Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern verteidigte er aber den restriktiven Kurs der Gemeinschaft. Um Katastrophen wie vor Lampedusa zu verhindern, müssten auch die Ursachen in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden.
Darüber hinaus forderte er, den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben und mehr gemeinsame Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Das Europa nach der Mauer ist immer noch im Bau", sagte er. Die EU sei kein neutraler Raum, sondern müsse seinen Bürgern auch zur "Heimat" werden.
uh/wl (dpa,rtr)