Heiko Maas zieht durchwachsene Bilanz

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren groß. Und Außenminister Heiko Maas (Artikelbild) ist mit Blick auf das vergangene halbe Jahr nicht mit allem zufrieden. So konnte beim Streitthema Migration kein Durchbruch erzielt werden. "Ich hätte mir gewünscht, auch da weiterzukommen, aber das ist aufgrund der Blockade einzelner Länder nicht möglich gewesen", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Das bleibt einer der großen Spaltpilze in der Europäischen Union."

Insgesamt zog Maas aber eine positives Fazit des deutschen EU-Vorsitzes, der am 31. Dezember endet. "Ich glaube, wir haben in unserer Ratspräsidentschaft das geliefert, was auch von uns erwartet worden ist", sagte er. Der Sozialdemokrat verwies auf die in letzter Minute erreichte Einigung auf den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien, den beschlossenen EU-Haushalt und die Corona-Hilfen sowie die begonnene Diskussion über mehr europäische Souveränität.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte eigentlich auch eine politische Einigung der EU-Staaten auf Eckpunkte einer Asylreform noch vor Jahresende erzielen. Die EU-Kommission machte aber erst im September einen Reform-Vorschlag - wegen langer Vorgespräche mit den EU-Staaten und der Corona-Krise viel später als gedacht. Ein Durchbruch gelang dann in der verbleibenden Zeit nicht mehr. Die strittige Frage der Verteilung schutzsuchender Migranten in Europa bleibt ungelöst. Einige EU-Staaten beharren darauf, andere wollen stattdessen einen "flexiblen Mechanismus".

"Ernüchternd"

Zum Jahreswechsel endet auch die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Maas sagte, die Zeit sei "schwierig und teilweise auch ernüchternd" gewesen. Dabei werde das UN-Gremium gerade heute dringend gebraucht. "So, wie der Sicherheitsrat in den beiden Jahren agiert hat, ist er allenfalls noch bedingt handlungsfähig", meinte Maas und mahnte dringend Reformen an.

Dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, das für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig ist, gehören fünf Länder ständig an: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Die anderen Mitgliedstaaten wechseln sich auf den weiteren zehn Sitzen ab. 

Maas will "ständigen Sitz"

Die vergangenen zwei Jahre waren von gegenseitigen Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen geprägt. Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform bestärkt, bei der Deutschland zusammen mit anderen Ländern einen ständigen Sitz erhalten würde. Über eine solche Reform wird allerdings schon seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es echte Fortschritte gegeben hätte.

Maas setzt große Hoffnungen auf den Machtwechsel im Weißen Haus von Donald Trump zu Joe Biden. "Damit könnte eine neue Grundlage dafür entstehen, die Reform des Sicherheitsrates oder die Reform der Vereinten Nationen insgesamt wieder ernsthaft und zielgerichtet zu diskutieren", sagte er. "Es liegt aber auch nicht nur an den Vereinigten Staaten. Bisher haben Russland und China alles blockiert, was von Generalsekretär Antonio Guterres vorgelegt worden ist." 

nob/wa (dpa)