Rechnungshof kritisiert EU-Ausgaben
5. November 2014
In Luxemburg arbeiten 900 Rechnungsprüfer und Übersetzer daran, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auf die Finger zu schauen. Der Europäische Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde der Union. Einmal im Jahr tritt der Präsident des sonst eher im Verborgenen blühenden Rechnungshofes in das Licht der Öffentlichkeit und legt den Jahresbericht vor.
Nun war es wieder soweit. Jahr für Jahr weist der Rechnungshof, in dem Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten sitzen, nach, dass etwas weniger als fünf Prozent der EU-Gelder nicht korrekt ausgegeben werden. Deshalb verweigert der Rechnungshof seit mittlerweile 20 Jahren der EU-Kommission die erforderliche Bescheinigung der Unbedenklichkeit bei der Haushaltsabwicklung. "Es ist ein Jubiläum, das keine Freude macht. 20 Jahre hintereinander zu sehen, dass wir mehr Fehler haben, als wir eigentlich haben sollten. Das ist nicht schön", sagt dazu die Europa-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) im Gespräch mit der DW. Sie ist im Parlament für Haushaltskontrolle zuständig und sieht auch Fortschritte. "In den 20 Jahren ist aber viel passiert. Es ist besser geworden, das kann man schon sagen. Aber es ist immer noch nicht gut genug."
Sieben Milliarden falsch ausgegeben
Im Jahr 2013 hat die EU von den 148 Milliarden Euro in ihrem Haushalt rund sieben Milliarden Euro nicht nach den gültigen Regeln ausgegeben, kritisiert der Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht, der auf Stichproben basiert. Daraus könne man aber nicht schließen, dass diese sieben Milliarden nun völlig vergeudet wurden, stellt Lazaros Lazarou vom Rechnungshof klar. Es wurden vielleicht falsche Anträge ausgefüllt oder komplexe Abrechnungsregeln nicht beachtet. "Die Waren oder Dienstleistungen sind ja geliefert worden. Die Fehlerquote ist deshalb kein direkter Hinweis auf Verschwendung, Missbrauch oder Betrug." Einige europäische Projekte seien vom Standpunkt der Haushaltskontrolle her durchaus korrekt abgewickelt worden, trotzdem seien sie sinnlos, weil sie keinen erkennbaren Nutzen hatten, meint Lazarou. Der Rechnungshof kritisiert zum Beispiel, dass in Europa Regionalflughäfen gefördert würden, auf denen nur selten Flugzeuge starten. Das würde zwar haushaltstechnisch korrekt abgewickelt, sei aber dennoch nutzlos.
Der Präsident des Rechnungshofes, Vitor Caldeira, mahnt deshalb zum wiederholten Male: "Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen beim Ausgeben der EU-Gelder mehr Sorgfalt walten lassen. Sie müssen vor allem darauf achten, dass sie die Ergebnisse erreichen, die die Bürger Europas erwarten." Caldeira kritisierte bei der Vorstellung des Jahresberichtes, dass viele EU-Projektmittel innerhalb eines Haushaltsjahres ausgegeben werden müssten oder ansonsten verfielen. Das führe dazu, dass vor Ort unter Zeitdruck Geld lieber schnell ausgegeben werde als sorgfältig.
Schwarzer Peter bei den Mitgliedsstaaten?
Rund 80 Prozent aller mit EU-Mitteln geförderten Projekte werden "kofinanziert", das heißt, eine Hälfte zahlt die EU-Kommission, die andere Hälfte die EU-Mitgliedsstaaten, also eine Stadt oder eine Region vor Ort. Gerade bei diesen Mischfinanzierungen werde viel getrickst, ja teilweise gelogen, meint die Europa-Parlamentarierin Ingeborg Gräßle, die sich mit Haushaltskontrolle beschäftigt. Bürgermeister könnten da durchaus kreativ sein.
"Das Traurige ist, dass eigentlich die Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten solche Dinge entdecken müssten. Sie tun es aber nicht. Eigentlich müsste die Hälfte dieser Vorgänge leicht durch sorgfältige Kontrollen vor Ort zu entdecken sein", so Ingeborg Gräßle. Einfache Beispiele: Bauern würden Waldgebiete als Weideland anmelden, um eine höhere Förderung zu kassieren. Mitarbeitern von sozialen Projekten würden viel zu hohe Gehälter gezahlt. Räume würden zu teuer angemietet. Das müssten die Behörden im Mitgliedsland eigentlich merken, so Gräßle. "Wir machen es manchen Mitgliedsstaaten immer noch zu leicht, weil wir die falsche Berichterstattung nicht aufklären. Wenn wir gar nicht wissen, dass der Mitgliedsstaat falsch gehandelt hat, weil wir uns mit falschen Informationen zufriedengeben, dann passiert es und das darf nicht sein."
0,09 Prozent für die Haushaltskontrolle
Die EU-Kommission, die vom Rechnungshof regelmäßig kritisiert wird, erklärte in einer Pressemitteilung zum Jahresbericht, sie sei durchaus zufrieden. Das wiederum bringt die EU-Abgeordnete Gräßle auf die Palme. Die EU-Kommission lasse sich viel zu leicht mit falschen Zahlen aus den Mitgliedsstaaten abspeisen und so beruhigen. Wenn sich das nicht ändere, so Gräßle, werde man auch noch das 30. Jubiläum feiern, zu dem der Rechnungshof die Unbedenklichkeit der Haushaltsführung wie in diesem Jahr nicht bescheinigen könne.
Verglichen mit nationalen Haushalten arbeite die Europäische Union nicht verschwenderischer als ihre Mitgliedsstaaten, meint Lazaros Lazarou vom Rechnungshof. Die Fehlerquote dürfte auf einem ähnlichen Niveau liegen. Die Quote werde aber von nationalen Rechnungshöfen in den 28 Mitgliedsstaaten gar nicht so eindeutig genannt wie auf europäischer Ebene. Mit den nationalen Rechnungshöfen und auch Rechnungshöfen in den USA unterhält der Europäische Rechnungshof in Luxemburg einen regen Austausch. Es gibt Netzwerk-Treffen, gemeinsame Tagungen und natürlich Dienstreisen, um zu lernen, wie und was die anderen kontrollieren. Die Haushaltskontrolle auf EU-Ebene kostet übrigens im kommenden Jahr 138 Millionen Euro. So hoch ist der Jahresetat für den Rechnungshof. Das entspricht 0,09 Prozent des gesamten EU-Haushalts.
Die Gelder im EU-Haushalt stammen zum größten Teil aus Mitgliedsbeiträgen der EU-Staaten. Rund 90 Prozent fließen als Förderung wieder in die Mitgliedsstaaten zurück. Wenn die Mitgliedsstaaten also bei der Abwicklung des Haushalts schummeln, trifft sie das am Ende selbst. Unregelmäßigkeiten haben die Rechnungsprüfer in nahezu allen EU-Staaten ausgemacht. Besondere regionale Schwerpunkte ließen sich nicht ausmachen, so Lazaros Lazarou.
Bei der Prüfung des EU-Haushalts 2013 hat der Rechnungshof nur 14 konkrete Verdachtsfälle für offensichtlichen und strafrechtlich relevanten Betrug gefunden. Diese Fälle werden an "OLAF" weitergeleitet. Das ist die EU-eigene Behörde für Betrugs- und Korruptionsbekämpfung, die ebenfalls jährlich einen Tätigkeitsbericht vorlegt.