EU ringt um Banken-Gesetz

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels ringen Europas Finanzminister um einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken. Dazu kamen die 27 EU-Ressortchefs am Mittwochabend in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen. Der Eurogruppenchef und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem betonte, es sei sehr wichtig, "dass wir in allen Ländern dieselben Regeln haben". Die EU will den Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig entlasten, die Finanzminister streiten aber noch über Details. Die Regeln könnten ab 2015 gelten.

Erneut wurde mit Verhandlungen bis in den Morgen gerechnet. Denn die Minister hatten erste Gespräche in der Nacht zum vergangenen Samstag nach 19 Stunden ohne Ergebnis vertagt. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte: "Wir haben schon 90 Prozent des Weges geschafft. Es bleiben noch 10 Prozent."

Kleinsparer sind geschützt

Die EU-Pläne sehen vor, dass Aktionäre und Gläubiger bei der Abwicklung von Instituten künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Streit gibt es aber noch um die genaue Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen, wenn Banken in Schieflage geraten. Es ist im Gespräch, im Krisenfall acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank einzusetzen, um Verluste abzudecken.

Kleinsparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sind dabei geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Erstmals wurden Großanleger im Frühjahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen. Die Staaten sollen nach deutschem Vorbild nationale Abwicklungsfonds aufbauen, in die die Banken selber einzahlen.

"Nah an einem Kompromiss"

Vor Beginn des Treffens gab sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wortkarg: "Ich bin in Eile (...) Wir sehen uns später." Aufgeschlossener und zuversichtlich zeigte sich dagegen der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet: "Wir sind sehr nah an einem Kompromiss. Und es wäre schade, wenn wir es nicht hinbekämen." Auch die EU-Kommission hatte zuvor Optimismus verbreitet. "Ein Beschluss ist in Reichweite", sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er hatte den Gesetzesvorschlag vor mehr als einem Jahr gemacht. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.

Der EU-Kommissar räumte ein, es gebe noch zwei oder drei offene Fragen zu den nationalen Ausnahmen, die einige Staaten verlangten. Dazu gehören etwa Frankreich, Schweden und Großbritannien. Schweden sorgt sich darum, dass die geplante Beteiligung von Sparern das Misstrauen von Bankkunden schüren und damit im Krisenfall weitere Institute in Schwierigkeiten bringen könnte. "Wir sind noch weit von einer Lösung entfernt", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg mit Blick auf die Vorbehalte seines Landes.

Es ist der zweite Anlauf der Minister innerhalb weniger Tage. Schon an diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU nach Brüssel. Bis dahin soll ein Kompromiss stehen. Nach einer Einigung muss das Europaparlament dem Gesetzespaket noch zustimmen.

re/haz (dpa, afp, rtr)