Frontex unterstützt Griechenland und Bulgarien
1. März 2020
Alleine aus Istanbul kamen am frühen Sonntagmorgen mindestens 2000 Migranten am Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne an. Sie legten die rund 250 Kilometer in der Nacht mit Bussen und Taxis zurück. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, berichten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Menschen, die sich in langen Reihen auf den Grenzposten zubewegten, waren auch Frauen und Kinder. Türkische Sicherheitskräfte forderten sie per Handzeichen auf, weiter in Richtung Grenze zu gehen.
Nach UN-Angaben waren bis Samstagabend bereits mindestens 13.000 Flüchtlinge zu der 212 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze gekommen. Wie die griechische Regierung mitteilte, seien in den vergangenen 24 Stunden fast 10.000 Migranten an einem "illegalen" Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden am Wochen bislang mehr als 130 Flüchtlinge festgenommen. Die griechische Polizei hatte am Samstag die Flüchtlinge mit Tränengas zurückgetrieben, mehrere Migranten warfen daraufhin Steine.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu schrieb auf Twitter, bis Sonntagmorgen seien in der Türkei 78.358 Flüchtlinge Richtung Edirne aufgebrochen. Die Provinz im Nordwesten der Türkei grenzt an die EU-Staaten Griechenland und an Bulgarien.
Auch in der Ägäis bleibt die Situation angespannt. Allein auf der Insel Lesbos seien am Sonntagvormittag bis zu 300 Migranten angekommen, berichteten griechische Medien unter Berufung auf die Küstenwache. Reporter vor Ort berichteten, mehrere Boote mit Migranten seien auf dem Weg von der türkischen Ägäisküste nach Lesbos unterwegs. Die türkische Küstenwache beobachte diese Boote, ohne sie daran zu hindern nach Lesbos überzusetzen, berichten griechische Medien.
Im Nordosten Griechenlands am Grenzfluss Evros hinderten griechische Polizisten und Soldaten nach Athener Regierungsangaben bislang 9600 Migranten daran, illegal in die Europäische Union einzureisen.
Frontex schickt Verstärkung
Wegen der schwierigen Lage will die Grenzschutzbehörde Frontex Verstärkung nach Griechenland schicken. Ein Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP, man habe die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst. Die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch" angehoben worden. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte Griechenland und Bulgarien Unterstützung zu.
Lage an türkisch-bulgarischer Grenze ruhig
Dort ist die Situation allerdings völlig anders als in Griechenland. Hier passierte nach Angaben der bulgarischen Regierung kein einziger Flüchtling illegal die Grenze. „Zu diesem Zeitpunkt ist die Lage ruhig", sagte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow in einem Interview des Staatsrundfunks in Sofia. Unsere Politik müsse sein, keine illegal eintreffenden Migranten zuzulassen, sagte er. Bulgarien hat seine 259 Kilometer lange Grenze zur Türkei bereits am Freitag durch Gendarmerie verstärkt. Bis zu 1100 Soldaten könnten nun bei Bedarf an die Grenze zur Türkei geschickt werden, so Karakatschanow. Er erinnerte daran, dass diese EU-Außengrenze durch Drahtzäune und Thermokameras gut geschützt sei.
Treffen mit Erdogan
Am Montag will Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen, um die Lage in Syrien und das Migrationsproblem zu erörtern. Wo genau das Treffen stattfinden soll, ist nicht bekannt.
Erdogan hatte zuvor angekündigt, Flüchtlinge mit dem Ziel EU die Grenzen passieren zu lassen. "Wir haben die Tore geöffnet", sagte er. In seinem Land leben Millionen Flüchtlinge, darunter etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien.
Erdogan begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
Neuer Flüchtlingsstrom durch Kämpfe?
Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei stieg zuletzt durch die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in der letzten Rebellenhochburg Idlib weiter an. Bei Luftangriffen in Idlib waren zuvor 36 türkische Soldaten getötet worden.
cgn/djo (afp, dpa, epd)