Neues Balkan-Konzept der EU
6. März 2008
Die Brüsseler Kurskorrektur lässt sich vor allem an zwei Entscheidungen ablesen: Ende Februar beschlossen EU-Vertreter gemeinsam mit Gesandten der USA und Russlands ihren "Hohen Beauftragten" für Bosnien-Herzegowina auf unbestimmte Zeit im Land zu lassen. Ursprünglich hatten sie geplant, ihn 2008 abzuziehen und das Land in die Souveränität zu entlassen. Dafür ist das einstige Bürgerkriegsland jedoch aus Brüsseler Sicht noch längst nicht reif. Man wolle künftig nicht mehr über Zeitpläne sondern lieber über politische Ziele sprechen, sagte der "Hohe Beauftragte" Miroslav Lajcak, nach einem Treffen des "Peace Implementation Council". Dieses Gremium wacht seit 1995 über die Umsetzung des Daytoner Friedensabkommens in dem Land.
Um welche politischen Inhalte es sich handeln könnte, teilte die dann EU-Kommission am Mittwoch (5.3.2008) mit. Sie schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen sich die Union für die sieben Balkanstaaten öffnet und diesen stärker als bisher bei Wiederaufbau und Reformen hilft. Es geht dabei zum Beispiel um Studentenaustausch und Forschungsprogramme, aber auch um Reise- und Finanzhilfen. Das entscheidend neue an dem Vorschlag aus Brüssel: erstmals bettet die EU-Kommission damit die Demokratisierung einzelner Länder wie Bosnien-Herzegowina in eine Politik für alle sieben Balkan-Staaten ein.
Frieden ohne Demokratie
In Bosnien-Herzegowina leben etwa vier Millionen Menschen. Die Hälfte davon sind Muslime, etwa ein Drittel sind Serben, ein Fünftel zählt sich zu den Kroaten. Das Land wurde nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) in zwei selbstständige Hälften unterteilt: Die so genannte Serbenrepublik und die Föderation, die von Muslimen und Kroaten gebildet wird. Beide Landesteile blockieren einander seitdem gegenseitig, so dass die frühere jugoslawische Teilrepublik unfähig ist zu einer demokratischen Selbstverwaltung. Auch der "Hohe Repräsentant" der internationalen Gemeinschaft hat trotz diktatorischer Vollmachten nicht vermocht, das Land aus seiner politischen Starre zu lösen.
Bosnien-Herzegowina scheint sogar in die schwerste politische Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs zu geraten. Ein Grund dafür ist nach übereinstimmender Meinung politischer Beobachter die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die von vielen Staaten der EU begrüßt wurde. "Damit ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, dass die Grenzen der Teilrepubliken nicht sakrosankt sind", erklärt Dusan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Und viele bosnische Serben ziehen daraus ihren eigenen Schluss: Was das Kosovo darf, müsse auch der Serbenrepublik erlaubt sein. Eine solche Logik bringt Bosnien-Herzegowina jedoch dem Zerfall bedrohlich nah.
Blick fürs Ganze fehlt
Kritik an der Brüsseler Balkan-Politik der vergangenen Jahre übt auch Wolfgang Petritsch, der von 1999 bis 2002 "Hoher Beauftragter" für Bosnien-Herzegowina war. "Das grundlegende Problem der europäischen Politik am Balkan ist, dass man hier immer nur sehr punktuell vorgegangen ist", sagt er, "und nicht den Zusammenhang und die gegenseitige Beeinflussung der verschiedenen Krisenherde gesehen hat."
Zweierlei Maß
Das jüngste Angebot der EU-Kommission an alle sieben Balkan-Länder war deshalb längst überfällig. Nach den Worten von Reljic gehörten zum Beispiel die unterschiedlichen Visa-Bedingungen für bosnische Kroaten einerseits und bosnische Serben und Muslime andererseits längst abgeschafft. Denn weil die bosnischen Kroaten nicht nur bosnische sondern auch kroatische Pässe haben, können sie frei in die EU reisen. Für sie besteht keine Visa-Pflicht. Aber für Moslems und Serben aus Bosnien besteht eine solche Pflicht. "Man muss den Menschen aus der gesamten Region des westlichen Balkans die freie Reise in die EU ermöglichen", fordert Reljic. "40 Jahre im kommunistischen Jugoslawien konnten die Leute in den Westen reisen. Und jetzt, nach 15 Jahren Demokratie dürfen sie das nicht mehr."
Die nahe Zukunft Bosnien-Herzegowinas sieht jedoch nach Einschätzung der Balkan-Kenner düster aus. Man habe den Aufbau eines funktionierenden Staatssystems immer unterschätzt, meint Petritsch. Erst heute sehe man, dass dafür zwölf Jahre nicht reichten. Es sei vielmehr eine Generationenfrage. Womöglich müsse die EU noch zwanzig Jahre die Ordnung vor Ort gewährleisten. Erst wenn Bosnien-Herzegowina in der EU aufgehe, könnten ethnische Gräben vielleicht überwunden werden.