EU schlägt Schuldenbremse vor

Durch die Reform soll ein langsamer Abbau der Gesamtverschuldung ebenfalls sanktioniert werden, erklärte die EU Kommission am Mittwoch (29.09.2010). Die Geldstrafen sollen demnach früher greifen und schwerer von den EU- Regierungschefs zu verhindern sein. Dadurch würde die Kommission den Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten stark einengen, sagten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

Automatische Strafen

Auch für Nachlässigkeit bei Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssten die Mitgliedstaaten künftig mit verzinsten Einlagen bei der EU büßen. "Sanktionen werden eine normale Konsequenz, mit der Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, rechnen müssen", teilen die Behörden in Brüssel mit.

Halbwegs automatisch würden die Strafen dadurch, dass die Finanzminister die Anordnung der EU-Kommission nur mit einer qualifizierten Mehrheit innerhalb von zehn Tagen kippen könnten. Bisher war es umgekehrt: Die Kommission brauchte die Stimmen von zwei Dritteln der EU-Staaten, um einzugreifen. Die Sanktionen sollen wie bisher nur für die 16 Euro-Länder unter den 27 EU-Mitgliedern gelten.

Deutschland will mehr

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht bereits unverzinsliche Einlagen über 0,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor, wenn ein Land längere Zeit die jährliche Neuverschuldung über drei Prozent des BIP belässt. Doch greifen diese erst am Ende eines mehrjährigen Strafverfahrens. Die Finanzminister ließen es nie so weit kommen, obwohl Griechenland jahrelang die Vorgaben nicht einhielt. Nach dem Vorschlag der Kommission könnten Sanktionen schon bei geringeren Defiziten verhängt werden, wenn ein Land nicht wie vereinbart die Neuverschuldung auf Null drückt.

Die vorgestellten Pläne gingen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht weit genug. Er forderte zudem einen Entzug von EU-Fördermitteln und von Stimmrechten im Ministerrat für hartnäckige Defizitsünder. Beides wäre nur über eine erneute Änderung des erst seit knapp einem Jahr geltenden EU-Vertrags von Lissabon möglich. Diese Forderungen griff die Kommission aber nicht auf. Alle Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabonvertrages umgesetzt werden, werden sie von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament angenommen. Kritiker von den europäischen Sozialdemokraten warfen Berlin und Brüssel vor, mit der harten Budgetdisziplin das Wachstum abzuwürgen.

Autor: Mona Hefni (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Annamaria Sigrist