EU schmiedet vage Pläne im Zeichen der Krise
17. Juni 2010
Von Koordination war am Donnerstag (17.06.2010) viel die Rede in Brüssel, und von gemeinsamen Anstrengungen. Doch am Schluss gab es wenig konkrete Ergebnisse zu verkünden.
Bankenabgabe und Veröffentlichung von "Stress-Test"-Ergebnissen
Als Konsequenz aus der Krise will die EU unter anderem eine Bankenabgabe einführen, damit die Geldhäuser künftig für Pleiten in den eigenen Reihen mitzahlen. Wenn es damit international nicht klappt, dann zumindest EU-weit, hofft zumindest der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Das wird dazu beitragen, dass die Lastenverteilung fairer wird, was die Kosten der Finanzkrise angeht. Außerdem werden die Finanzsysteme dadurch stabiler."
Allerdings ist die Teilnahme für die EU-Staaten bei der Bankenabgabe nicht verpflichtend. Tschechien hat sich bereits eine Ausnahmeklausel in den Abschlussbericht des Gipfeltreffens schreiben lassen.
Zudem wollen die EU-Staaten noch im Juli sogenannte "Stress-Test-Ergebnisse" ihrer Banken veröffentlichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem wichtigen Schritt nach vorn, "um einfach auch gegenüber den Märkten deutlich zu machen, dass wir hier auf volle Transparenz gehen, und ich habe mich gefreut, dass hier auch alle Mitgliedsstaaten daran teilnehmen werden."
"Wirtschaftsregierung" und mehr Haushaltskontrolle?
Zuletzt war auch immer wieder von einer Art "Wirtschaftsregierung" im Kreise der EU-Chefs die Rede. Unabhängig von der Vokabel ist es der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem wichtig, dass es EU-intern keine Spaltung gibt, wenn es um verstärkte wirtschaftspolitische Koordination geht. "Klar war für alle, das hat auch große Unterstützung erfahren, dass dies auf der Ebene der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgen soll und muss."
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll gestärkt und verschärft werden. Sicher ist bereits, dass es seitens der EU eine bessere Kontrolle der nationalen Haushalte geben soll. Noch bevor sie künftig in den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, sollen sie auf EU-Ebene geprüft werden. Der neue britische Premierminister David Cameron ist allerdings nicht der einzige, der seinem heimischen Parlament die Zahlen zuerst vorlegen will.
Vage Beschlüsse vor G20 und zu "Europa 2020"
Auf der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Linie in Vorbereitung auf die G8- und G20-Treffen Ende Juni in Toronto gab es aber lediglich die Einigung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Während die EU-Vertreter in Kanada eine internationale Bankenabgabe vorschlagen wollte, soll eine globale Finanztransaktionssteuer lediglich "erforscht" und "entwickelt" werden. Deutschland hätte sich hier eine stärkere Bereitschaft der anderen Staaten gewünscht.
Im Bereich der Armutsbekämpfung kamen die EU-Chefs immerhin einen Schritt weiter. Sie verabschiedeten den letzten Teil ihrer umfangreichen Strategie "Europa 2020", einen Zehnjahresplan, der die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Soziales und Forschung umfasst. Die EU will nun die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 um 20 Millionen senken. Doch auch hier können die einzelnen Länder selbst entscheiden, wie sie das genau definieren und gestalten wollen.
Beschlüsse zu Iran, Island und Estland
Am Rande des Gipfels beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs außerdem härtere Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms. Damit wollen sie den Golfstaat motivieren, sich wieder zu mehr internationalem Dialog bereitzufinden.
Offiziell abgesegnet wurde die Aufnahme Estlands als 17. Mitglied der Eurozone. Estland ist eines der wenigen EU-Länder, gegen die derzeit kein Defizitverfahren läuft. Es gilt als Musterschüler unter den Euro-Aspiranten. Am 1. Januar 2011 wird die Krone durch die europäische Gemeinschaftswährung ersetzt.
Außerdem entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU, offzielle Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Der Botschafter Islands bei der EU, Stéfan Jóhannesson, nannte das einen "wichtigen Schritt." Sein Land , das am 17. Juni seinen Nationalfeiertag beging, sei bereits " sehr integriert in die EU." Island ist bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und damit des EU-Binnenmarkts. Im Jahr 2013 könnte es dann auch mit der Vollmitgliedschaft soweit sein.
Autorin: Susanne Henn, Brüssel
Redaktion: Ursula Kissel