EU: Sondergipfel zu Corona-Hilfen kommt langsam voran
18. Juli 2020
"Die Dinge laufen in die richtige Richtung", meinte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Es liegt aber noch einiges an Verhandlungsaufwand vor uns", so der Kanzler, der gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden die Gruppe der "sparsamen Vier" beim Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs bildet. Ob und wann ein Durchbruch gelingen könnte, wollte Kurz vor der Presse nicht abschätzen. Niederländische Diplomaten waren weniger optimistisch. Sie sahen die Forderungen ihrer Regierung nach strikten Kontrollen für Milliarden an Zuschüssen für von Corona gebeutelte Länder noch nicht erfüllt.
Nachdem am zweiten Gipfeltag über einen neuen Vorschlag zum Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und den EU-Haushalt in Höhe von 1000 Milliarden für die nächsten sieben Jahre intensiv beraten wurden, zog der ständige Ratsvorsitzende Charles Michel den Schluss: Da geht noch was. Er orderte Abendessen für die Gipfelteilnehmer und richtete sich auf Gespräche in der Nacht zu Sonntag ein.
Niederlande fordern "absolute Garantie" von Empfängern
Der niederländische Premier Mark Rutte sprach von einer angespannten Atmosphäre, die sich im Laufe des Abendessens am Freitag zum handfesten Krach zugespitzt hatte. Rutte besteht zusammen mit anderen Geber-Ländern wie Dänemark, Schweden und Österreich darauf, dass Zuschüsse aus einem Aufbaufonds nur gegen strikte Auflagen ausgezahlt werden. Die Erfüllung dieser Auflagen müsse "absolut garantiert" werden, zum Beispiel durch einstimmige Beschlüsse, verlangte der niederländische Regierungschef.
Der neue Vorschlag des Gipfelvorsitzenden Michel sieht nun eine Art "Notbremse" vor, aber keine direkte Veto-Möglichkeit. Ob das Rutte reichen wird, um einen Deal seinem kritischen Parlament zuhause zu verkaufen, ist unklar.
Mögliche Empfängerländer wie Italien, Spanien und Griechenland lehnen Notbremsen, die von anderen Mitgliedsstaaten ausgelöst werden könnten, bislang ab. Italiens Premier Giuseppe Conte nannte das niederländische Verlangen nach einem Veto bei der Auszahlung nicht akzeptabel. "Die Verhandlungen sind schwieriger und komplexer als erwartet", sagte Conte in einem Video, das er am Nachmittag veröffentlichte. Die Niederlande und die Sparsamen hätten noch nicht eingelenkt. Der Streit sei noch nicht vorbei.
Einige Regierungschefs sehen auch die Konstruktion des Aufbaufonds immer noch kritisch. Österreichs Bundeskanzler Kurz stellte in einem Interview mit dem ORF die angedachte Finanzierung über gemeinsame Schulden der EU wieder in Frage. Eine "Schuldenunion" dürfe es nicht geben, so Kurz. Um die Nettozahler im Haushaltspoker milde zu stimmen, schlug Gipfel-Präsident Michel höhere Rabatte auf die Mitgliedsbeiträge und einige weitere Erleichterungen vor. Außerdem soll das Volumen der Zuschüsse im Aufbaufonds leicht von 500 auf 450 Milliarden Euro gesenkt werden.
Viele Fragen offen
Der bulgarische Premier Bojko Borissow regte an, die EU-Kommission und die EU-Finanzminister mit der Kontrolle der Zuschüsse zu betrauen. Rechtsstaatlichkeit müsse man bei allen EU-Mitgliedern voraussetzen, so Borissow. Da brauche es keine weiteren Kontrollmechanismen. Die EU-Kommission könne bereits heute Zahlungen an Länder stoppen, die sich nicht an Normen hielten. Ungarn, gegen das ein entsprechendes Verfahren läuft, fordert sämtliche Bezüge zur Rechtsstaatlichkeit aus dem Haushalt zu streichen.
Der Vorsitzende der Gipfelrunde, Michel, und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen laut Diplomaten in Einzelgesprächen mit den Regierungschefs neue Kompromisslinien ausloten. Fraglich ist auch noch die Haltung einiger osteuropäischer Mitgliedsstaaten wie Polen, das die Verknüpfung von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt mit Umweltauflagen ablehnt. Merkel hatte sich am Freitag zu Beginn des Sondergipfels skeptisch geäußert, dass eine Lösung gefunden werden könne. Deutschland hat am 1. Juli dieses Jahres die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen.
Scheitert dieser Gipfel, soll es noch vor Ende des Monats einen weiteren Verhandlungsmarathon geben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hatten wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie schnelle Entscheidungen angemahnt. "Das ist unendlich wichtig. Es steht sehr viel auf dem Spiel", sagte von der Leyen. Macron sah eine "Stunde der Wahrheit" für Europa.
"Europas Dirigentin" soll es richten
Große Hoffnungen für einen Durchbruch liegen auf Kanzlerin Merkel. Sie ist die dienstälteste Regierungschefin und bereits zum dritten Mal an Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt beteiligt. Außerdem würde Deutschland den Löwenanteil zum Aufbaufonds beisteuern.
Wohl auch aus diesem Grund schenkte der litauische Staatschef Gitanas Nauseda der amtierenden Präsidentin des Rates einen Dirigentenstab. Merkel feierte am Freitag ihren 66. Geburtstag. "Für eine großartige europäische Sinfonie!" schrieb Nauseda auf Twitter. "Herzlichen Glückwunsch - Europäische Dirigentin 2020!"