EU-Spitzen beraten über Zukunft Europas
28. September 2017
Der Schock über die Abkehr der Briten von der Europäischen Union scheint verdaut, und nach einem Jahr der Debatten versuchen die EU-Länder jetzt den Neuanfang. Dazu treffen sich die Staats- und Regierungschefs am Abend zu einem Diner in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Doch die EU ist groß und die Interessen höchst unterschiedlich. Nicht alle sind besonders erpicht auf Reformen. Trotzdem ist den meisten klar, dass etwas passieren muss nach Eurokrise, Flüchtlingskrise und dem Aufstieg der Populisten in Europa, zuletzt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl.
Lange Übergangsphase zu erwarten
Deshalb wird vor allem Kanzlerin Angela Merkel, die sich am Mittwoch mit Kommentaren zur Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückhielt, viel erklären müssen. Sie hatte in den vergangenen Tagen die Glückwünsche der EU-Partner entgegengenommen. Aber mit Blick auf die Frage, wie es im wichtigsten Land der EU nach der Wahl weitergeht, wird die CDU-Vorsitzende darauf verweisen, dass das komplizierte deutsche Koalitions-System diesmal zu einer wahrscheinlich monatelang dauernden Übergangsphase führen könnte.
Erklärungswünsche
Was die EU-Partner aber auch interessieren dürfte, deutete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuletzt an. Er hatte in den vergangenen Tagen etliche Erklärungswünsche aus dem Ausland erhalten, die den Wahlerfolg der AfD gedeutet haben wollten. Dass ausgerechnet in Deutschland als größtem EU-Staat und mit seiner dunklen NS-Geschichte nun eine Partei in den Bundestag einzieht, dessen Spitzenkandidat Stolz auf die Leistungen der Wehrmacht fordert, gilt offensichtlich als erklärungsbedürftig.
Damit zeichnet sich bei dem informellen Gipfeltreffen in Tallinn ein ganz anderen Schwerpunkt ab als ursprünglich geplant. Denn eigentlich wollte die estnische Präsidentschaft den Fokus auf das Thema Digitalisierung legen. Am Freitag wird es dazu auch eine Debatte der 27 EU-Regierungen ohne die Briten geben.
uh/rb (dpa, rtr)