EU-Staaten verurteilen türkisch-libyschen Deal
13. Dezember 2019
Die EU-Staaten haben ein Seeabkommen zwischen der Türkei und Libyen scharf kritisiert. Das Memorandum "verletzt die souveränen Rechte von Drittstaaten, verstößt gegen das Seerecht und kann keine Rechtsfolgen für Drittstaaten haben", heißt es in der Gipfel-Erklärung, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigten. Die Solidarität der Mitgliedstaaten mit Griechenland und Zypern in dieser Angelegenheit sei "unmissverständlich".
Die Türkei und Libyen hatten Ende November bei einem Besuch des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch bei Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul ein Abkommen unterzeichnet, das ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckt. Bei den anderen Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik, da sie ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.
Türkisch-libysche Probebohrungen?
Im Zentrum des Streits steht die Ausbeutung von Gasvorkommen vor Zypern, die in den vergangenen Jahren im Osten der Mittelmeerinsel entdeckt worden waren. Die Türkei fordert einen Anteil daran und hat trotz der Proteste Zyperns, Griechenlands und der EU mehrere Bohrschiffe in das Meeresgebiet entsandt. Erdogan erklärte kürzlich, die Türkei erwäge, künftig mit Libyen gemeinsame Probebohrungen vorzunehmen.
Die griechische Regierung hat bereits den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, das türkisch-libysche Abkommen zu verurteilen. Außerdem will Athen den libyschen Botschafter ausweisen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias war Anfang Dezember nach Kairo gereist, um seinerseits Gespräche mit Ägypten über eine Absteckung der jeweiligen exklusiven Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer zu führen.
jj/ml (dpa, afp)