EU Klimakonferenz

Connie Hedegaard will weiter für mehr Klimaschutz kämpfen, obwohl die EU-Kommissarin bei den vorhergehenden Treffen in Kopenhagen und Cancún ihre Forderungen nicht durchsetzen konnte: "Wir können nicht unsere Hände in Unschuld waschen, weil wir als Europäer bereits etwas tun. Es geht viel zu langsam vorwärts nach meinem Geschmack. Deshalb müssen wir nach neuen Wegen suchen", sagte sie in Brüssel. Energisch wirkte die ehemalige dänische Umweltministerin und eindringlich appellierte sie an China und die Vereinigten Staaten, einem verbindlichen globalen Klimaschutzabkommen zuzustimmen. "Wir leben mit einem unbegreiflichen Paradox: Jeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen über Unwetter und Klimakatastrophen. Gleichzeitig gehen die Verhandlungen unglaublich langsam voran."

Kyoto-II als Übergangslösung

Hedegaard will sich dafür einsetzen, möglichst viele Länder am zukünftigen Klimaschutzabkommen zu beteiligen. Minimalziel für Durban sei es, einen Fahrplan dafür zu erstellen. Das Abkommen sollte spätestens 2020 in Kraft treten. Die EU könne sich vorstellen, so Hedegaard, sich zuvor für eine zweite Kyoto-Periode zu verpflichten, wenn die übrigen großen Emittenten von Treibhausgasen zusagen, dass sie dann mit dem Beitritt zu einem globalen und wirksamen Klimaabkommen nachziehen werden. Das Kyoto-Protokoll läuft bereits 2012 aus. Die USA haben sich bisher nicht daran beteiligt. Auch für Indien und China gelten bisher keine Reduktionsziele.

NGOs wollen europäische Führungsrolle

Auch das Europäische Parlament und Umweltorganisationen wie der WWF fordern, dass Kyoto II als Übergangslösung genutzt wird, bis ein globales Abkommen zustande kommt. "Kyoto ist der einzig rechtlich bindende Rahmen, den wir derzeit haben. Es ist besser als nichts. Aber es darf nicht als Alibi genutzt werden, um weitere Verhandlungen abzubiegen", sagte Barbara Lueg vom WWF in Berlin. Sie forderte auch, dass die EU nicht nur in den Verhandlungen, sondern auch bei der Finanzhilfe für die Umstellung auf "grüne" Produktionsprozesse in den Entwicklungs- und Schwellenländern eine Führungsrolle einnimmt. Der in Cancún beschlossene Klimafonds müsse endlich mit ausreichend Geld ausgestattet werden, sagte Lueg. Trotz Wirtschaftskrise sei die EU in Bringschuld.

Aus China und den USA gebe es neben allen Schwierigkeiten auch positive Signale, sagte EU-Kommissarin Hedegaard: "Vordergründig wirkt es immer so, als gäbe es einen Kampf zwischen uns. Aber hinter den Kulissen laufen vernünftige Gespräche." Hedegaard hofft auf die Unterstützung des Gastgebers Südafrika, um die beiden Länder sowie Indien von der Notwendigkeit eines verbindlichen Abkommens zu überzeugen.

Die EU-Kommissarin setzt sich außerdem für eine Ausweitung des sogenannten "Clean Development-Mechanismus" ein. Er sieht - im Rahmen des Kyoto-Protokolls - vor, dass Industriestaaten, die Projekte in Entwicklungsländern finanzieren, die so gewonnene CO2-Einsparung in ihre Klimabilanz einrechnen können. Hedegaard bemängelt, dass davon zurzeit nur eine Handvoll Länder profitieren. Sie will die Projekte großflächiger gestalten und vor allem energieintensive Industrien einbeziehen.

Abkommen dringend notwendig

Ob es in Durban allerdings überhaupt zu einer Einigung kommen wird, ist äußerst fraglich. Ein Mitglied der EU-Delegation sagte in Brüssel, diese Klimakonferenz werde die schwerste, die es je gegeben habe. Deutsche Klimaexperten warnten unterdessen vor einem Scheitern der Klimakonferenz. Sollten sich die Staaten nicht auf eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll einigen, könnte sich die Erde bis 2100 um mehr als drei Grad erwärmen, erklärten Regierungsexperten und Klimaforscher in Berlin.

Autorin: Ruth Reichstein
Redaktion: Hans Spross / Christian Walz