EU sucht nach neuer Flüchtlingspolitik

Die Minister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg ausloten, ob es nach dem schrecklichen Geschehen vor der italienischen Küste eine gemeinsame Flüchtlingspolitik geben kann. Auf Antrag Italiens, das sich schon in der Vergangenheit mit den Armutsflüchtlingen aus Afrika alleingelassen fühlte, kam das Thema nachträglich auf die Tagesordnung des Treffens. Doch Beschlüsse werden nicht erwartet. Aus Deutschland hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Teilnahme angekündigt.

Unterdessen haben Taucher weitere Leichen aus dem vor der italienischen Mittelmeerinsel gesunkenen Flüchtlingsschiff geborgen. Am Montag seien 37 Opfer an die Wasseroberfläche gebracht worden, heißt es in Berichten aus Italien. Die Zahl der Gestorbenen stieg damit auf 231. Noch immer befürchten die Rettungskräfte zahlreiche weitere Ertrunkene in dem Schiffswrack, das in mehr als 40 Metern Tiefe liegt. Das überladene Schiff war am Donnerstag vor der Küste Lampedusas gekentert, mit mehreren hundert Flüchtlingen aus Afrika an Bord.

UN machen Druck

Die Vereinten Nationen fordern nun von den EU-Mitgliedstaaten neue Richtlinien für den Umgang mit Flüchtlingen. Sie müssten die Menschenrechte der Migranten stärker in den Vordergrund rücken, betonte der zuständige UN-Berichterstatter Francois Crepeau in New York. Solange die Länder illegale Einwanderer kriminalisierten und reguläre Einwanderung begrenzten, wachse die Zahl der Bootsflüchtlinge nur weiter. "Dieser tragische Unfall führt den Grad der Verzweiflung der Menschen vor Augen, die in Regionen Somalias leben, die nach wie vor von Unsicherheit geprägt sind und wo grundlegende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fehlen", sagte die UN-Expertin für Somalia, Shamsul Bari. Die UN-Berichterstatterin für Eritrea, Sheila Keetharuth, wies auf die dramatische Menschenrechtslage in diesem Land hin. Erwachsene und zunehmend auch Minderjährige flüchteten trotz großer Gefahren auf dem Weg nach Europa.

Auch Deutschland ist nach der Katastrophe vor Lampedusa unter Druck geraten - nicht zuletzt durch die Aufforderung durch den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es sei selbstverständlich, die bisherigen Regeln zur europäischen Flüchtlingspolitik zu hinterfragen und über die Vorbeugung ähnlicher Tragödien nachzudenken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu in Berlin, ohne konkrete Änderungen zu versprechen.

ml/wa (afp, dpa, kna)