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Politik

EU und Briten einigen sich auf Brexit-Handelspakt

24. Dezember 2020

Der gordische Knoten ist durchgehauen: In letzter Minute haben London und Brüssel einen Deal über die künftigen Beziehungen festgezurrt.

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Boris Johnson, Michel Barnier, Ursula von der Leyen vor den Flaggen der EU und Großbritanniens in Brüssel
Der künftige Weg ist abgesteckt: Boris Johnson, Michel Barnier, Ursula von der Leyen (von links, Archivbild)Bild: Avalon/Photoshot/picture alliance

Nach Marathonverhandlungen über einen Brexit-Handelspakt haben die Europäische Union und Großbritannien einen Durchbruch erzielt. Nach offiziellen Angaben einigten sich beide Seiten auf ein Abkommen. Es regelt die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Das Papier sieht auch künftig einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkungen vor.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von "sehr schwierigen Gesprächen" auf einem "langen und steinigen Weg". Das Ergebnis sei "fair und ausgewogen". Die EU habe sich in einer sehr guten Verhandlungsposition befunden und ihre Interessen voll gewahrt. Nun könne die Gemeinschaft den Brexit endlich hinter sich lassen.

Auch die britische Regierung lobte die Übereinkunft. Premierminister Boris Johnson erklärte, sein Land habe die Kontrolle über das eigene Schicksal zurückerlangt. "Wir werden unsere eigenen Standards setzen", sagte der Konservative.

Auf Twitter veröffentlichte Johnson ein Bild, das ihn mit hochgereckten Armen zeigt. Das Vereinigte Königreich werde eng mit Kontinentaleuropa verbunden bleiben - "kulturell, emotional, historisch, strategisch und geografisch", erklärte der Premier. "Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer - und nicht zu vergessen: euer wichtigster Markt."

Brexit-Anhänger feiern am 31. Januar in London den Abschied des Königreichs von der EU
Freudentaumel: Brexit-Anhänger feiern am 31. Januar in London den EU-AustrittBild: Daniel Leal-Olivas/AFP/Getty Images

Merkel: "Von historischer Bedeutung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung in einer ersten Stellungnahme. Das ausgehandelte Abkommen sei "von historischer Bedeutung". Am Montag werde das Kabinett in einer Schaltkonferenz darüber beraten.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert: "Es hat sich gelohnt, die vielzitierte Extrameile zu gehen." Maas wies zugleich darauf hin, dass der Vertrag noch nicht unter Dach und Fach sei. "Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen." Deutschland, das noch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werde alles dafür tun, damit das Abkommen zum 1. Januar vorläufig in Kraft treten könne.

Ein Pro-Europäer protestiert gegen den EU-Austritt Großbritanniens in London mit einem Schild "Stronger together" und mit EU-Flaggen
Gedrückte Stimmung: "Gemeinsam stärker" fühlten sich die EU-Anhänger in London (Archivbild)Bild: Tolga Akmen/AFP/Getty Images

Die erforderliche Ratifizierung dürfte vor Ablauf der Frist nicht mehr gelingen. Der Vertrag könnte erst nachträglich vom Europäischen Parlament angenommen werden. Auch damit wäre ein No-Deal-Szenario abgewendet.

Mehrfach in die Verlängerung

Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch sie zogen sich immer weiter in die Länge. Einer der wichtigsten Streitpunkte war bis zuletzt die Frage des Zugangs für EU-Fischer zu britischen Gewässern.

Das Vereinigte Königreich hat die EU im Januar nach 47 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Am 31. Dezember endet eine Übergangsfrist, in der für Verbraucher und Unternehmen noch die alten Regeln gelten. Ohne einen Handelsvertrag drohte ein harter Brexit - mit schweren wirtschaftlichen Folgen.

jj/gri (dpa, afp, rtr)