Der Brexit-Vertrag ist unterzeichnet

Vier Jahre, viele Debatten und viele Verhandlungen hat es vom Brexit-Referendum bis zur Unterschrift gedauert. An diesem Freitag unterschrieb nach den EU-Spitzen auch der britische Premierminister Boris Johnson das Brexit-Abkommen. Während in Brüssel wohl vielen beklommen zumute war, bezeichnete Johnson die Unterzeichnung als "fantastischen Moment", der das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetze und "viel zu viele Jahre des Streits und der Spaltung beendet".

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilten auf Twitter mit, nun sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament. Man öffne ein neues Kapitel als Partner und Verbündete, schrieb Michel. "Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt."

Ein Jahr lang bleibt alles beim alten

Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen nun in die letzte Runde. Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert.

Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirlandund dem EU-Mitglied Irland.

Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schließlich auch eine Mehrheit fand. Seither läuft für den britischen Premier alles nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Januar - das ist der Freitag nächster Woche - um Mitternacht.Das britische Parlament hatte das in Großbritannien nötige Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben.

Einige Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch das Europaparlament das Abkommen ratifizieren. Das soll am 29. Januar geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.

Neuer EU-Botschafter für Großbritannien

Künftig wird die Europäische Union in Großbritannien mit einem Botschafter vertreten sein. Diese Aufgabe werde der 62-jährige Portugiese João Vale de Almeida übernehmen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die Ernennung eines Botschafters sei notwendig, weil Großbritannien ab dem 1. Februar ein "Drittstaat" sei, erklärte Borell. Deshalb wird die EU dort eine Delegation - ähnlich einer Botschaft - einsetzen, wie sie es zum Beispiel auch in der Türkei, den USA oder Australien getan hat.

Vale de Almeida war von 2015 bis 2019 EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Zwischen 2010 und 2014 hatte er das Amt des EU-Botschafters in den USA inne und war maßgeblich an der Aufnahme von Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den EU und USA beteiligt. Inzwischen liegen die Gespräche auf Eis. 

cw/uh (afp, dpa)