EU und Iran setzen auf gemeinsame Zukunft

Der Iran mischt wieder weitestgehend nach der Rücknahmen der meisten Sanktionen im Weltkonzert der Nationen mit. Die Europäische Union und der Iran wollen nun nach dem Atomabkommen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufschlagen. "Die EU will im Rahmen eines kritischen, aber zugleich konstruktiven Dialogs einen umfassenden Neuanfang der Zusammenarbeit mit dem Iran", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Teheran. Beide Seiten seien entschlossen in dieser Richtung die nächsten notwendigen Schritte einzuleiten.

Große wirtschaftliche Bedeutung

Auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einer neuen Ära der Beziehungen mit der EU. Er kritisierte aber auch, dass einige für den Iran wichtige Punkte des Atomabkommens noch nicht vollständig umgesetzt worden seien. "Es ist an der Zeit, dass das Atomabkommen nicht nur auf dem Papier steht, sondern das die Iraner auch was davon haben", sagte der iranische Chefdiplomat. Nach dem angekündigten Ende der Sanktionen, gingen iranische Politiker auf Wirtschaftsbesuch in die EU. Sehr zur Freude der großen Konzerne, die darauf hoffen, durch Exporte ein seit Jahren brach liegendes Geschäftsgebiet wieder zu beleben. Dafür ist aber aus iranischer Sicht auch der ungehemmte Zugang zum Bankensystem nötig

Der Iran fordert daher Normalität bei den Verbindungen zu europäischen Banken. Dies ist nachvollziehbar. Zwar sind die gegen den Iran verhängten Sanktionen seit Mitte Januar aufgehoben, aber der Iran ist immer noch weitgehend vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen. Europäische Banken zögern aus Sorge vor US-Strafen, die zum Teil bereits unterzeichneten Abkommen mit europäischen Unternehmen zu finanzieren. Auch eine Reihe von europäischen Unternehmen sind nach den Worten von Mogherini für ihre Geschäfte mit dem Iran auf ein solides Bankensystem angewiesen. Die EU werde alles unternehmen, um dieses Problem zu lösen, sagte sie. Man könne zwar die Banken nicht zu einer Zusammenarbeit mit dem Iran zwingen, aber zumindest versichern, dass die EU eine Normalisierung begrüßen würde.

Einbindung in Flüchtlingspolitik

Sieben EU-Kommissionsmitglieder begleiteten Mogherini auf ihrer Reise. Sie trafen iranische Kollegen und vereinbarten für die EU eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Umwelt, Forschung und Bildung. Zudem soll ein intensiver Dialog über das Thema Migration aufgenommen werden. Die EU will dadurch vor allem verhindern, dass sich noch mehr im Iran lebende Afghanen auf den Weg in Richtung Europa machen. Nach Angaben von EU-Diplomaten haben rund drei Millionen Afghanen in dem Nachbarland Iran Zuflucht gefunden. Bei den Gesprächen in Teheran versprach die Kommission unter anderem zusätzliche Soforthilfen für die Flüchtlinge in Höhe von 6,5 Millionen Euro.

Menschenrechte kaum Bestandteil der Gespräche

Die Menschenrechtssituation im Iran war bei den Gesprächen nur am Rande Thema. Mit Vertretern der Zivilgesellschaft konnten nach Angaben der Delegationsteilnehmer wegen der Kürze des Besuchs keine Treffen vereinbart werden. Eine ranghohe EU-Beamtin betonte allerdings, dass die Wiederaufnahme des Dialogs auch mit Blick auf die Menschenrechtssituation eine Chance sei. "Wir können Differenzen und Bedenken jetzt sehr direkt und offen ansprechen", kommentierte sie. "Die Tatsache, dass wir jetzt wieder engere Kontakte mit dem Iran haben, heißt nicht, dass unsere Bedenken und unsere Differenzen nicht mehr existieren."

Erst vor einigen Tagen hatte die EU zudem einige der noch bestehenden Sanktionen gegen den Iran ausdrücklich verlängert - wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land. "Die Menschenrechtslage im Iran ist nach wie vor sehr prekär. Sie hat sich in den vergangenen Monaten sogar noch verschlechtert", erklärt Abdol-Karim Lahidji, der Vorsitzende der Internationalen Föderation für Menschenrechte. Seine Organisation hatte der EU-Außenbeauftragten im Vorfeld ihrer Reise einen Brief geschrieben. "Darin fordern wir Frau Mogherini auf, bei ihren Gesprächen auch die Situation der politischen Gefangenen, der inhaftierten Regimekritiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten zu berücksichtigen", so Lahidji, "und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Iran dazu zu bewegen, die repressive Politik zu beenden."

cgn/qu (afpe, rtr, dpa)