Neue Partner in der Krise
18. Mai 2010
Der EU-Lateinamerika-Gipfel soll der ansonsten glanzlosen spanischen Ratspräsidentschaft ein wenig Glanz verleihen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero betonte eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Sprache seines Landes mit vielen der lateinamerikanischen Staaten. Spanien sieht sich als transatlantischen Vermittler. Die Verbindungen seien gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise wichtig, so Zapatero. Europa und Lateinamerika seien "globale Verbündete angesichts globaler Herausforderungen in einer immer globalisierteren Welt". Wohlstand erreiche man "durch Öffnung, durch Liberalisierung und nicht durch Grenzen".
Frankreich bremst
Als Folge dieser Öffnungspolitik hat die EU mit sechs mittelamerikanischen Staaten ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das einem Freihandelsabkommen sehr nahe kommt. Wesentlich bedeutsamer für beide Seiten wäre allerdings ein ähnliches Abkommen mit den ungleich wichtigeren sogenannten Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Hier wollen beide Seiten die seit mehreren Jahren stockenden Verhandlungen wiederaufnehmen. Einer der Hauptbremser ist Frankreich. Frankreich befürchtet Nachteile für seine Bauern, wenn die Mercosur-Staaten zum Beispiel ungehindert Fleisch in die EU liefern könnten.
Chávez und Castro fehlen
Doch bei diesem Gipfel geht es nicht nur um Handel, er ist auch ein sehr politisches Treffen. Und das drückt sich schon in der Anwesenheit aus. Der linksgerichtete venezolanische Präsident Hugo Chávez blieb ohne Angaben von Gründen fern. Auch der kubanische Präsident Raúl Castro fehlt. Die EU knüpft eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Kuba an die Achtung der Menschenrechte. Dagegen hatte die spanische Regierung erfolglos darauf gedrängt, diese Verbindung aufzuheben. Die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton deutete aber Flexibilität an. "Wir müssen die Beziehungen immer wieder neu bewerten." Die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie ist aber nicht nur eine europäische, sondern auch eine lateinamerikanische. Das machte Alan García Pérez, der Präsident Perus deutlich. Sein Land hatte den letzten EU-Lateinamerika-Gipfel vor zwei Jahren ausgerichtet. "Die Botschaft dieses Gipfels ist eine Botschaft der Demokratie: Gewaltenteilung, eine freie Presse, freie Parteien, freie Wahlen in allen unseren Ländern. Das sollte eine der Normen unseres Dialogs sein."
Briten sollen über Malwinen verhandeln
Doch auf dem Gipfel werden auch bilaterale Probleme zwischen einzelnen Ländern angesprochen. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner etwa erinnerte den neuen britischen Premierminister David Cameron an den Krieg zwischen beiden Ländern um die Falkland- oder Malwinen-Inseln vor fast 30 Jahren.
"Nehmen wir doch bitte unsere Verhandlungen über die Souveränität der Malwinen wieder auf, die noch immer nicht abgeschlossen sind." Doch Cameron selbst fehlte in Madrid, ebenso der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Und dass sich andere politische Schwergewichte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zumindest sehr im Hintergrund hielten, zeigt auch: Der Gipfel ist auf europäischer Seite vor allem für Spanien wichtig.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Gero Rueter/Frank Wörner