EU-Russland-Gipfel

Die größte Überraschung des Gipfels gab es am Mitwoch (18.11.2009) beim Thema Klimaschutz: Russland will 25 Prozent weniger Emissionen ausstoßen - und übernimmt damit die EU-Ziele. Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte diese Entscheidung als ein wichtiges Signal. Russlands Unterstützung wird die Position der EU auf dem großen Klimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen stärken.

Gemeinsamer Klimaschutz

Die EU will den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen im Vergleich zu 1990 mindestens um 20 Prozent verringern - wenn andere wichtige Länder mitziehen, auch um 30 Prozent. In diesem Zusammenhang haben EU-Vertreter auch Medwedews Rede zur Lage der Nation (12.11.2009) gelobt. Er hatte darin die jetzige russische Wirtschaftsstruktur als primitiv bezeichnet, weil sie einseitig auf Rohstoffe setze. Russland müsse sich diversifizieren, sagte der Präsident. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stimmte dieser Einschätzung auch aus Klimaschutzaspekten zu.

Bei der Klimapolitik sind sich EU und Russland also einig, in Fragen der Energiesicherheit dagegen gab es keine Annäherung. Die Union befürchtet, dass sich der Preiskrieg, den es im Januar 2009 zwischen Russland und der Ukraine gab, wiederholen könnte. Darunter würden wieder die europäischen Verbraucher leiden müssen. Zwar wollen sich Russland und die EU in Zukunft in einem sogenannten Frühwarnsystem frühzeitig über Probleme unterreichten, doch das dürfte künftige ukrainisch-russische Konflikte keineswegs ausschließen.

Immer weiter reden

Unklar ist auch, ob Russlands der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten wird. Die russische Regierung weiß noch nicht, ob sie alleine oder nur zusammen mit den früheren Sowjetrepubliken Kasachstan und Weißrussland Mitglied werden soll. Letzteres könnte den Beitritt deutlich verzögern. Die EU-Länder erhoffen sich von dem Beitritt mehr juristische Sicherheit bei Investitionen und beim Handelsverkehr.

Unternehmer - nicht nur aus der EU - bemängeln außerdem immer wieder, dass in Russland Bestechung weit verbreitet sei. Das behindere Investitionen und öffne der Willkür Tür und Tor. "Die Probleme in unserer Wirtschaft kennen wir ziemlich gut. Das betrifft natürlich auch die Korruption", sagte Medwedew. Die Regierung werde sich weiterhin bemühen, Korruption zu bekämpfen und diejenigen zu bestrafen, die sich daran beteiligen. Doch Medwedew wies auch darauf hin, dass das kein Russland-spezifische Problem sei, sondern ein weltweites.

Medwedew und die EU-Vertreter haben es in Stockholm immer wieder zugegeben: Es gibt durchaus Meinungsunterschiede zwischen Russland und der Union. Aber gerade das sei auch ein Grund, weiter miteinander zu reden.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn