EU-Partnerschaftsabkommen
27. Juni 2008
Die Europäische Union und Russland haben nach fast zwei Jahren politischen Stillstands den Startschuss für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen gegeben. Auf dem Gipfel im sibirischen Chanti-Mansijsk beschlossen beide Seiten am Freitag (27.06.08), bereits am 4. Juli mit den Verhandlungen für das neue Abkommen zu beginnen, das den Vertrag aus dem Jahre 1997 ersetzen soll. Ziel sei ein "Gerüst für die Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation in absehbarer Zukunft", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Polen und Litauen hatten die Verhandlungen über ein neues Abkommen wegen Handelskonflikten mit Russland mehr als anderthalb Jahre blockiert. Erst Ende Mai wurde das Mandat für die Verhandlungen von allen EU-Staaten einstimmig angenommen.
Vorrang für Energiefragen
Die EU-Staaten wollen Russland unter anderem zu mehr Verlässlichkeit bei Lieferungen von russischem Öl und Gas verpflichten. Russland strebt einen besseren Marktzugang nach Europa an. Die EU bezieht rund ein Viertel, Deutschland sogar ein Drittel des Erdöls und Erdgases von Moskau. Russland hatte in der Vergangenheit wiederholt die Energielieferungen an die Ukraine und Weißrussland ausgesetzt. Da die Pipelines nach Europa durch diese beiden Länder führen, war auch die EU indirekt davon betroffen.
Beide Seiten wollen aber auch über Themen wie die gegenseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die politische Zusammenarbeit, die Menscherechte oder den Klimaschutz und den Tourismus verhandeln. Zudem soll Russland zur Einhaltung der Menschenrechte gedrängt werden. Er erwarte einen konstruktiven Dialog mit Medwedew, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der russische Präsident sagte, beide Seiten wollten vorankommen und den Beziehungen einen neuen Anstoß geben.
Raketenabwehrpläne weiter strittig
Neben all den Gemeinsamkeiten gab es auch Unstimmigkeiten. Medwedew bekräftigte am Freitag erneut die Kritik Moskaus an den Plänen der USA und der NATO, in Polen und Tschechien einen Raketenschild zur Abwehr von Angriffen etwa aus dem Iran aufzubauen. "Wir stehen dieser Initiative sehr skeptisch gegenüber", sagte Medwedew. "Wir glauben, sie ist schädlich und dient nicht dem Ziel, die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und weltweit zu wahren."
Auch die Lösung im Konflikt mir Georgien um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien dürften bei den Verhandlungen eine Rolle spielen. Medwedew sprach sich in Chanti-Mansijsk für eine friedliche Lösung aus. Wie die EU setze Russland in Sicherheitsfragen auf politische Wege ohne Rückgriff auf Gewalt, sagte der russische Präsident.
Inkrafttreten erst 2010
Bisher gilt das EU-Partnerschaftsabkommen von 1997. Damals zählte die Europäische Union jedoch nur 15 Mitglieder. Im neuen Abkommen wollen auch die zwölf neuen Mitgliedsländer, darunter viele Staaten des ehemaligen Ostblocks, ihre Interessen vertreten wissen. EU und Russland hoffen, die Verhandlungen binnen eines Jahres abschließen zu können. Danach muss das Abkommen von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Mit seinem Inkrafttreten ist frühestens 2010 zu rechnen. (gmf)