EU-Unterstützung für Justizsystem in Albanien

Im April 2005 erhielt die Delegation der Europäischen Union in Tirana den Zuschlag für das EU-CARDS-Projekt European Assistance Mission to the Albanian Justice System (EURALIUS). Von deutscher Seite wird dieses Projekt von der Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) durchgeführt. Vor einigen Tagen veröffentlichte EURALIUS ein Handbuch über die Gesetzgebung in Albanien. Matthias Weckerling, Geschäftsführer der IRZ, betont in einem Gespräch mit DW-RADIO, das Ziel sei nicht die Einmischung in das politische Leben Albaniens, sondern ein unabhängigeres, effizienteres und moderneres Justizsystem in Albanien zu schaffen, um das Vertrauen der albanischen Bürger in die staatlichen Institutionen zu stärken.

DW-RADIO/Albanisch: Herr Weckerling, was ist das EURALIS-Projekt?

Matthias Weckerling: Das EURALIS Projekt dient dazu, die albanische Justiz weiter zu fördern, ihren Aufbau zu beschleunigen, rechtsstaatliche Institutionen zu schaffen oder zu verstärken, Gesetzgebungsberatung zu betreiben. Ein wichtiger Bereich ist z. B. die Gerichtsorganisation und der Gerichtsaufbau, aber auch die Zwangsvollstreckung.

Und wie weit kooperiert die albanische Justiz bei diesem Projekt?

Ich glaube, die albanische Justiz ist inzwischen relativ gut organisiert. Es gibt den Obersten Justizrat, es gibt das Justizministerium, die einzelnen Gerichte und eigentlich ist die Aktivität auf albanischer Seite durchaus sichtbar. Ich war selbst neulich in Albanien und hatte den Eindruck, dass auch unter dem neuen Justizminister ein frischer Wind hinein gekommen ist. Und da kommt das Projekt zur richtigen Zeit.

In welchem Bereich sollte man die Gesetze in Albanien stärken?

Ich denke, die Gesetzgebung steht gar nicht so sehr im Vordergrund. Es geht um die Implementierung der Gesetze. Zweifellos ist es besser, wenn man zum Beispiel bei der Zwangsvollstreckung neue gesetzliche Grundlagen schafft, sicherlich auch bei Gerichtsorganisationen. Die Albaner wollen die Verwaltungsgerichtsbarkeit neu einführen, dafür muss auch erst mal ein Gesetz her. Aber ich denke, das wesentliche ist die Implementierung, die Ausbildung der Richter, die Stärkung der Institutionen und daran muss vor allem gearbeitet werden. Das ist auch Aufgabe des Projekts. Die Richterausbildungsstätte, die School of Magistrates in Tirana, arbeitet seit vielen Jahren mit Unterstützung des Europarats, der EU und auch mit unserer bilateralen Hilfe, durch die IRZ leistet, ist es sehr gut. Da wird viel getan, aber da kann und muss noch sehr viel mehr getan werden.

Und wie weit ist die albanische Justiz von den europäischen Standards entfernt?

Das lässt sich schwer sagen. Ich denke, auf dem ganzen Balkan und in ganz Südosteuropa gibt es ein Problem mit der Justiz. Das wird ja auch jetzt im Zusammenhang mit den Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien diskutiert. Und Albanien steht da natürlich nicht sehr viel besser da, allerdings vielleicht auch nicht wesentlich schlechter. Ich denke, dass die albanische Justiz in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen hat. Es muss aber sehr viel mehr getan werden. Mir persönlich schwebt vor eine Art Modelgericht in Albanien. Ein Gericht einzurichten, das durch moderne IT-Verwaltung gestützt wird. So wie wir es zum Beispiel in Serbien auch im großen Umfang inzwischen machen. Das ist aber außerhalb des EURALIUS-Projekts, kann aber vielleicht Teil davon werden, um einfach ein Modell zu schaffen für eine funktionierende Gerichtsbarkeit. Aber ich denke, Albanien ist wirklich auf gutem Wege und man soll den Stand der Entwicklung in Albanien nicht unterschätzen.

Das Interview führte Sunila Sand
DW-RADIO/Albanisch, 17.5.2006, Fokus Ost-Südost