EU verbessert Informantenschutz

Viele Skandale der vergangenen Jahre wären ohne mutige Hinweisgeber wohl nie an die Öffentlichkeit gekommen. Damit sich mehr Whistleblower trauen, Missstände zu benennen, gibt es in der EU künftig einheitliche Regeln zu ihrem Schutz: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards. 

"Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bislang hatten nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblowern umfangreichen Schutz garantieren. 

Beim Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. 

Dreistufiges Verfahren

Der Einigung war ein langes Ringen um die Regeln für Hinweisgeber beim Melden von Missständen vorausgegangen. Die Mitgliedstaaten hatten sich für ein verpflichtendes dreistufiges Verfahren ausgesprochen: Bevor Informanten an die Öffentlichkeit gehen dürfen, sollten sie sich zunächst an eine unternehmens- oder behördeninterne Stelle wenden müssen und dann an eine Aufsichtsbehörde außerhalb. 

Das Parlament hatte gefordert, die Pflicht zu streichen, zuerst innerhalb der Firma Alarm zu schlagen. Informanten sollten selbst über den Weg entscheiden, wie sie Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung aufdecken wollen: firmenintern, über die Behörden oder direkt mittels der Medien.

Die nun erzielte Einigung hält prinzipiell an dem dreistufigen Meldeverfahren fest. Der Weg über interne Kanäle ist aber nur vorgeschrieben, wenn das Problem auf diesem Weg tatsächlich "wirksam angegangen" werden kann und die Hinweisgeber "keine Vergeltungsmaßnahmen riskieren", wie die Kommission erklärte. Andernfalls könnten sie sich direkt an die zuständigen Behörden wenden.

In bestimmten Fällen ist demnach auch der direkte Weg an die Öffentlichkeit etwa über die Medien erlaubt: Etwa wenn "die betreffenden Behörden und der Straftäter Absprachen getroffen haben", wie die Kommission erklärte.

Die neuen Regeln sollen Whistleblower außerdem vor Kündigungen und anderen Repressalien durch ihre Arbeitgeber schützen. Zudem sollen sie in möglichen Gerichtsverfahren unterstützt werden. 

Anwendung findet das Gesetz unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit. Jedes Land kann die Regeln aber auf andere Felder ausweiten. 

EU-Justizkommissarin Vera Jourova begrüßte die Einigung als "ausgewogenes System". Arbeitgeber würden so ermutigt, Probleme intern zu lösen. Zugleich hätten Hinweisgeber aber andere Möglichkeiten, "ohne Angst vor Vergeltung haben zu müssen".

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International begrüßte den verbesserten Whistleblower-Schutz: "Heute ist ein historischer Tag für jene, die Korruption und Fehlverhalten aufdecken", sagte Nick Aiossa von Transparency International EU. Er begrüßte auch, dass die Hinweisgeber nicht gezwungen sind, sich zuerst an eine Stelle im eigenen Unternehmen zu wenden. 

EU-Staaten und Parlament müssen die Einigung noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln. 

Informanten spielten in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder Dopingskandalen. Mit am bekanntesten ist der US-Informant Edward Snowden. Er hatte 2013 Dokumente des US-Geheimdienstes NSA zu weltweiten Überwachungsprogrammen an die Öffentlichkeit gebracht und musste darauf nach Russland fliehen. 

stu/djo (dpa, afp)