Bankenkontrolle
4. April 2008
Die EU-Finanzminister vereinbarten am Freitag (4.4.2008) in Slowenien die Einrichtung sogenannter Stabilitätsgruppen, die als eine Art Frühwarnsystem für riskante Entwicklungen bei europaweit aktiven Großbanken, Versicherungen und Investmentfirmen dienen sollen. Betroffen wären etwa die Deutsche Bank oder die italienische UniCredit-Gruppe. Die Stabilitätsgruppen sollen gemeinsam Vorkehrungen für ein koordiniertes Vorgehen im Krisenfall treffen.
"Jeder weiß, dass es ein großes potenzielles Problem bei grenzüberschreitenden Gruppen gibt", sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Bisher werden Banken, die in mehreren Ländern tätig sind, von allen zuständigen nationalen Behörden parallel beaufsichtigt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt. Doch dies sei nicht der Aufbau einer einheitlichen europaweiten Finanzaufsichtsbehörde. "Wir müssen die Kooperation und Konvergenz der Aufsicht auf europäischer Ebene verbessern."
"Höheres Ansteckungsrisiko"
Die Vereinbarung, die bei dem Treffen angenommen wurde, warnt vor einem "erhöhten Ansteckungsrisiko" bei Finanzmarktkrisen in der EU. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den 27 Mitgliedstaaten müssten sich auch die Kontrolleure besser vernetzen. Für jedes Finanzinstitut mit "bedeutsamen Tochtergesellschaften" in mehreren EU-Staaten soll dazu eine Stabilitätsgruppe gegründet werden, in der die Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Regierungen der betroffenen Länder vertreten sind. Die Vereinbarung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
Deutschland betrachte die Koordinierungsaufgabe als Chefsache, erklärte der designierte Finanzstaatssekretär Jörn Asmussen in Brdo. Voraussichtlich würden Bundesfinanzminister Steinbrück, Bundesbankchef Axel Weber und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, persönlich an Sitzungen der Stabilisierungsgruppen teilnehmen.
Einsatz nicht nur im Krisenfall
Die Stabilitätsgruppen sollen nicht nur im Krisenfall, sondern auch "zu Friedenszeiten" zusammentreten, wie Asmussen formulierte. Dadurch solle der Informationsaustausch verbessert und eine reibungslose Zusammenarbeit in Notfällen gewährleistet werden. Wie oft die Gruppen zusammentreten, solle aber nicht formal festgelegt werden. Für den Krisenfall sieht die Vereinbarung eine "Lastenteilung" vor, die sich auch auf mögliche staatliche Hilfen beziehen könne.
Die Pläne von US-Finanzminister Henry Paulson, vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise die Finanzmarktaufsicht in den USA drastisch zu reformieren, bringen die EU nach Steinbrücks Einschätzung nicht in Zugzwang. Die Amerikaner organisierten nun, was die Europäer schon längst hätten, sagte Steinbrück. "Sie wissen, dass die amerikanische Finanzaufsicht sehr fragmentiert gewesen ist." (rri)