Iran-Sanktionen
23. Juni 2008
Die Parteien stehen sich unvereinbar gegenüber: Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, mit seinem Atomprogramm den Bau von Nuklearwaffen zu verfolgen. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Nach offiziellen Angaben diene das Programm lediglich der Energiegewinnung.
Die Europäische Union versucht seit geraumer Zeit, Einfluss auf die iranische Atompolitik zu nehmen. Getreu der Devise Zuckerbrot und Peitsche verfolgt man in Brüssel eine Doppelstrategie. Dabei überwiegt im Moment die Peitsche. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf ein neues Sanktions-Paket geeinigt. Die EU hatte bereits am 10. Juni nach einem Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush in Slowenien "ergänzende Maßnahmen" zu den UN-Sanktionsbeschlüssen angekündigt.
76 Milliarden Dollar Kapital
Im Mittelpunkt der Sanktionen steht die Bank Melli. Das Guthaben der größten iranische Bank soll eingefroren werden. Die Geschäfte der europäischen Filialen in London, Hamburg und Paris sollen untersagt werden. Melli - zu 100 Prozent in Besitz des iranischen Staates - ist als Handelsbank tätig und hat eine wichtige Funktion im Ex- und Import zwischen Europa und Iran. Insgesamt verfügt der Iran über rund 76 Milliarden Dollar Kapital im Ausland.
"Kritische Nuklearaktivitäten"
Der UN-Sicherheitsrat hatte im März in Resolution 1803 alle Staaten zur "Wachsamkeit" gegenüber der Bank Melli und der Bank Saderat aufgefordert, um "Aktivitäten, die zur Weiterverbreitung kritischer Nuklearaktivitäten führen könnten", zu verhindern. Der Beschluss der zuvor im Kreis der EU-Botschafter ausgehandelten Sanktionsverschärfungen erfolgte ohne Diskussion.
Die Staatsbank Melli gehört zu einer Reihe von Finanzinstitutionen, deren Vermögen eingefroren wurde. Zudem wurde die Liste jener Iraner, die nicht in die EU einreisen dürfen erweitert. Die Liste der betroffenen Institutionen und Einzelpersonen soll am Dienstag (24.06.2008) veröffentlicht werden.
Zuckerbrot und Haftungsansprüche
Die EU bekräftigte zusätzlich den Wunsch nach Verhandlungen über eine Lösung des Atomkonflikts. EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte am 14. Juni ein neues Angebot der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands an den Iran vorgelegt. Es sieht enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterstützung bei einem zivilen Atomprogramm vor, wenn der Iran auf die eigene Anreicherung von Uran verzichtet, das auch für Atomwaffen genutzt werden könnte.
Nach der Verschärfung der Sanktionen wurde in EU-Kreisen in Brüssel nicht ausgeschlossen, dass Teheran Gegenmaßnahmen ergreift. Sollte der Iran seine Zahlungen an deutsche Unternehmen einstellen, könnten auf den Bund voraussichtlich Haftungsansprüche aus Hermes-Exportbürgschaften in Höhe von mehreren Milliarden Euro zukommen, hieß es. Der Iran soll in den vergangenen Monaten in Erwartung des Einfrierens der Vermögen bereits große Summen, die auf Konten in EU-Banken lagen, nach Teheran transferiert haben. (mb)