Auf Sparkurs bleiben und Wirtschaft ankurbeln
30. Januar 2012
Auch im streikerprobten Belgien hat es schon lange nicht mehr einen so umfangreichen Ausstand gegeben. Die Staats- und Regierungschefs müssen möglicherweise auf einem Militärflughafen landen, weil auch der Brüsseler Zivilflughafen bestreikt wird. Die Arbeitsniederlegungen richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Die aber erfüllt damit Forderungen der Europäischen Union. Das gibt einen Vorgeschmack auf künftige Debatten um Haushaltsdisziplin in Europa.
Dabei steht als Hauptpunkt auf der Gipfel-Tagesordnung die eher harmlos scheinende Diskussion, wie Europa vor lauter Sparen auch das Wirtschaftswachstum wieder in Gang bringen kann und damit Arbeitsplätze schafft. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern erschreckend hoch.
Wachstumsimpulse ohne Konjunkturprogramm
Doch an neue Konjunkturprogramme, die den Schuldenberg noch mehr erhöhen, ist dabei nicht gedacht. Stattdessen sollen bereits bestehende Fördermittel der EU genutzt werden, um beispielsweise dem Mittelstand zu helfen. Manche Maßnahmen, beispielsweise Bürokratieabbau oder eine stärkere Nutzung des europäischen Binnenmarktes, kosten dagegen überhaupt nichts.
Die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, auch im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und damit Geld in die Staatskasse zu bekommen, dürfte dagegen reine Wahlkampfwerbung sein. Denn darüber besteht nicht einmal in der Eurozone Einigkeit - geschweige denn in der EU insgesamt.
Zwei wichtige Punkte allerdings könnten an diesem Montag (30.01.2012) geklärt werden: Die Regierungen dürften den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM genehmigen, der den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen soll. Und sie werden wohl dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ihren Segen geben. Den neuen Regeln wollen sich voraussichtlich alle EU-Staaten mit Ausnahme von Großbritannien unterwerfen.
Aus "Merkozy" wird "Merkonti"
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich kurz vor dem Gipfel mit Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti treffen. Das Dreiergespann, manchmal schon kollektiv "Merkonti" genannt, ist vielen in der EU genauso suspekt wie die "Merkozy"-Zweierkonstellation.
Der Vorwurf lautet, die Regierungen der größten Staaten in der Eurozone machten wichtige Entscheidungen unter sich aus, statt sich der "Gemeinschaftsmethode" zu beugen. Doch so harmonisch, wie es vielen scheint, ist das Trio nicht. Italien etwa drängt die Deutschen immer wieder zu mehr finanziellem Engagement in der Währungsunion, während Berlin auf Disziplin und Reformen pocht.
Die Deutschen am Pranger
Der größte Streitpunkt des Gipfels aber ist Griechenland, obwohl das Thema gar nicht auf der Tagesordnung steht. Es könnte sogar sein, dass die Euro-Staaten an den Rat der 27 EU-Mitglieder am Abend noch einen eigenen Gipfel anhängen.
Die Lage in Griechenland scheint verheerend. Die Wirtschaftsdaten werden immer schlechter; das Land hat die Spar- und Reformzusagen nur unzureichend eingehalten; und die Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt stocken. Unter diesen negativen Umständen gerät auch das nächste Hilfspaket in Griechenland in Gefahr. Doch ohne neue Hilfe ist das Land in wenigen Wochen pleite.
Deutsch-französische Überlegungen, in Athen einen EU-Kontrolleur für den Haushalt einzusetzen, haben die Stimmung noch zusätzlich aufgeheizt. Am Pranger steht aber vor allem eine Person: Angela Merkel. Viele in Europa machen vor allem ihre Sparvorgaben für Rezession und Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Autor: Christoph Hasselbach
Redakteur: Klaus Dahmann