EU verurteilt "Anti-Nawalny-Gesetz"

Das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschriebene Gesetz sei "ein weiteres Instrument gegen kritische und oppositionelle Stimmen, das den politischen Pluralismus in Russland weiter einschränken wird", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Es verstärke vor den Wahlen zur Staatsduma im September und in Verbindung mit anderen Gesetzen eine systematische Unterdrückung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten. Zusätzlich besorgniserregend sei, dass das Gesetz rückwirkende Rechtskraft habe.

"Die Europäische Union fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Gesetz aufzuheben und die russischen Gesetzgebung mit den Verpflichtungen in Einklang zu bringen, die Russland im Rahmen des europäischen und internationalen Menschenrechtsrechts - einschließlich der Menschenrechtskonvention des Europarats - eingegangen ist", ergänzte Borrells Sprecher.

Gesetz nun in Kraft

Das "Anti-Nawalny-Gesetz" - wie russische Oppositionelle es nennen - war am Freitag auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlicht worden. Es ermöglicht es den russischen Behörden, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützer-Organisationen des inhaftierten Putin-Gegners Alexej Nawalny als "extremistisch" einzustufen. Sie begründete dies damit, dass die Organisationen darauf abzielten, "unter dem Deckmantel liberaler Parolen" die "gesellschaftliche Situation" in Russland zu destabilisieren. Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird - möglicherweise schon kommende Woche.

Das Netzwerk regionaler Büros des Kreml-Kritikers wurde von der Finanzaufsicht bereits als "extremistisch" eingestuft. Dessen Team sieht darin das Bestreben der russischen Führung, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten.

Nawalny hatte im August vergangenen Jahres einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok in Sibirien überlebt und den Kreml für die Attacke verantwortlich gemacht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité kehrte er im Januar nach Russland zurück, wo er festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt wurde.

wa/ml (dpa, afp)