EU weist Minsk in die Schranken

Die Europäische Union ist im Streit mit Weißrussland nicht gewillt, klein beizugeben. Mit einer diplomatischen Offensive protestiert sie gegen die angeordnete Schließung der schwedischen Botschaft in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zum Monatsende. Der Vorsitzende des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der 27 Mitgliedstaaten, Olof Skoog, kündigte am Freitag "eine sehr klare Mitteilung an alle weißrussischen Botschafter in Europa binnen der nächsten Tage und in voller Solidarität mit den Schweden" an. Nach den diplomatischen Gepflogenheiten ist damit wohl gemeint, dass die von Minsk entsandten Botschafter durch die jeweiligen Regierungen einbestellt werden sollen.

Die EU werde im Oktober entscheiden, ob sie ihre Sanktionen gegen Weißrussland verlängere. Dabei sei "der Mangel an Demokratie ein entscheidender Faktor", sagte Skoog. Geprüft wurden zudem andere "restriktive Maßnahmen". Nähere Angaben dazu machte der schwedische Diplomat aber nicht. "Die jüngsten Entscheidungen gegen Schweden werden unsere Gespräche mit Weißrussland sicherlich beeinflussen", ergänzte Skoog. Ein geschlossener Abzug aller EU-Botschafter aus Minsk steht aber nach seinen Worten nicht zur Debatte.

Demokratiebewegung fördern

Zudem sprach sich das PSK dafür aus, die Demokratiebewegung in Weißrussland stärker zu unterstützen. Politische Gefangene, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratische Defizite seien inakzeptabel und könnten nicht ohne Folgen bleiben, sagte Skoog.

Hauptgrund für den aktuellen Zwist sind Differenzen bei Menschenrechtsfragen. Das von Präsident Alexander Lukaschenko mit eiserner Hand geführte Land hatte Schwedens Botschafter vorige Woche ausgewiesen, nachdem dieser sich mit Oppositionsvertretern getroffen hatte. Zugleich ließ Lukaschenko den Abzug der eigenen Diplomaten aus Stockholm mitteilen.

Mit Teddybären gegen Lukaschenko

Zuvor hatte bereits eine Aktion schwedischer Aktivisten Aufsehen erregt, die mit einem Leichtflugzeug über weißrussisches Territorium flogen und Teddybären mit Protestlosungen abwarfen. Weißrussland macht für diese Aktion und die Verletzung seines Luftraumes Schweden sowie die Minsker Opposition verantwortlich. Im Gegenzug verweigerte Stockholm nun dem neuen weißrussischen Botschafter die Einreise und wies zwei Diplomaten aus.

Die in Minsk vertretenen EU-Staaten hatten im Februar ihre Botschafter "zu Konsultationen" zurückgerufen. Sie protestierten damit dagegen, dass die weißrussische Regierung den Abzug der Botschafter Polens und der EU verlangt hatte. Zuvor hatte die EU Einreiseverbote gegen 21 führende Mitglieder des Lukaschenko-Regimes erlassen und deren Vermögen in der EU eingefroren.

kle/hp (dapd, afp, dpa)