EU will klare Regeln für Staatsfonds

Der britische Außenminister David Miliband hat vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden zweitägigen EU-Gipfel Regeln für die Investitionen ausländischer Staatsfonds in Europa gefordert. «Wir brauchen Regeln über Transparenz und darüber, dass kommerzielle Kriterien das Verhalten dieser Fonds bestimmen müssen», sagte Miliband dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe). Damit unterstützt er die Linie der EU-Kommission. Deren Präsident José Manuel Barroso hatte zuletzt eine europäische Gesetzgebung zu diesem Thema vorerst ausgeschlossen und ebenfalls eine freiwillige Regelung gefordert. Die EU will erreichen, dass sich milliardenschwere Staatsfonds aus asiatischen Boom-Ländern und energiereichen Staaten bei Investitionen in der Europäischen Union auf faire und durchschaubare Spielregeln einlassen müssen. Damit sollen Investoren mit rein politischen oder verschleierten Zielen an ihren Vorhaben gehindert werden.