EU will Hilfen für Pakistan steigern

Der belgische Vorsitzende der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, Steven Vanackere, möchte im Oktober zu einer internationalen Geberkonferenz für die pakistanischen Flutopfer einladen. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Barroso hat sich für eine internationale Geberkonferenz ausgesprochen. In Brüssel sollen die 22 Mitglieder der Staatengruppe "Freunde Pakistans" sowie die Vereinten Nationen, Weltbank und Internationaler Währungsfonds Spenden zusammentragen und über Wiederaufbauprogramme beraten. Gebraucht werden nach ersten Schätzungen aus Pakistan mindestens zwölf Milliarden Euro.

Eine ähnliche Konferenz hatte für die Hilfe nach dem verheerenden Erdbeben in Pakistan im Jahr 2005 rund 4,6 Milliarden Euro zugesagt. 300 Millionen davon kamen damals aus der Europäischen Union. Nach Presseberichten ist ein Teil dieser Summe von den Geberstaaten allerdings nie gezahlt worden. Rund zehn Prozent der Gelder sollen in Pakistan in dunklen Kanälen versickert und nie bei den Hilfsbedürftigen angekommen sein.

Mehr als 100 Millionen aus Europa

Die EU-Kommission hat die Mittel für Hilfe in Pakistan auf 70 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen Zusagen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Insgesamt stehen jetzt aus Europa etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung. Deutschland will laut Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel langfristig etwa 52 Millionen Euro zahlen. Bundespräsident Christian Wulff rief die Menschen in Deutschland zu weiteren Spenden auf.

Kristalina Georgieva, die EU-Kommissarin für Katastrophenhilfe, wird kommenden Montag (23.08.2010) in das Überschwemmungsgebiet reisen, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Dieser Katastrophe von ungeahntem Ausmaß müsse jetzt mit Hilfen bisher unbekannten Ausmaßes begegnet werden, sagte sie in Brüssel. In einem Interview der Deutschen Welle hatte Georgieva betont, die wichtigste Aufgabe sei, für sauberes Trinkwasser und Nahrungsmittel zu sorgen. Die EU-Außenministerin Catherine Ashton versprach, Europa werde sich langfristig beim Wiederaufbau in Pakistan engagieren: "Ein sicheres, stabiles und florierendes Pakistan ist im Interesse der EU und der internationalen Gemeinschaft."

Kritik an langsamer Reaktion

Am 10. September wollen die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem nächsten regelmäßigen Treffen einen Hilfs- und Wiederaufbauplan für Pakistan verabschieden. Bis dahin soll die EU-Kommission einen Katalog mit konkreten Maßnahmen und Projekten ausarbeiten.

Elise Ford, die Sprecherin der Entwicklungsorganisation OXFAM, sagte in Brüssel, die Mitgliedsstaaten der EU, die sich noch nicht an Hilfen beteiligt hätten, sollten das schleunigst nachholen. Das Geld, das die Vereinten Nationen für eine erste Hilfe als nötig erachtet hätten, sei noch nicht zusammen gekommen: "Wir brauchen mehr, um mögliche Seuchen zu verhindern."

Den Vorschlag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die EU müsse eine schnelle Eingreiftruppe bilden, um Hilfen bei Naturkatastrophen zu leisten, wollte EU-Kommissarin Kristalina Georgieva nicht kommentieren. Man müsse sich jetzt erst einmal darum kümmern, dass Hilfsmittel schon vor möglichen Krisen eingelagert werden. Im Katastrophenfall müsse dann die Verteilung geregelt werden. Ob dies die EU zentral oder im Rahmen eines Netzwerkes tun sollte, könne man immer noch diskutieren. Nicolas Sarkozy hatte den EU-Kommissionspräsidenten Jose Barroso in einem Brief aufgefordert, mehr für Pakistan zu tun. Barrosos Antwort: Die EU sei eine der ersten Organisationen gewesen, die auf die Tragödie reagiert habe. EU-Diplomaten wiesen daraufhin, dass vom französischen Staaten noch keine konkreten Zusagen für Hilfsgelder vorlägen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Nicole Scherschun