EU will Milliarden-Hilfen für Afrika

Erneuerbare Energien und ein besserer Zugang zum Internet durch Unterwasserkabel und Satelliten stehen ganz oben auf der Investitionsliste der Europäischen Union in Afrika. Das Ziel formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so: "Wir wollen Investitionen in hochwertige Infrastruktur, die Menschen, Waren und Dienstleistungen zusammenbringen." Dabei werde man auf Werte wie Transparenz und eine gute Verwaltung achten, fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz rief bei dem Treffen in Brüssel zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", betonte der deutsche Regierungschef. Es gehe nicht nur darum, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, "sicherzustellen, dass er überall zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt", sagte er. In Afrika sind derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Neuanfang für Afrika

"Es ist ein Neuanfang. Ich hoffe auf fruchtbare Gespräche über alle wichtige Themen, Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus und die Finanzierung der afrikanischen Wirtschaften", erklärte der senegalesische Präsident Macky Sall, der zugleich Vorsitzender der Afrikanischen Union ist. Er forderte von den europäischen Partnern "mehr Klimagerechtigkeit". "Man kann nicht von uns verlangen, auf fossile Energien zu verzichten", sagte er und verwies darauf, dass in Afrika noch immer 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom hätten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte, dass Europa "als erstes in Mitleidenschaft" gezogen werde, wenn der afrikanische Kontinent scheitere. "Es geht darum, ein neues Bündnis aufzubauen, um Afrika zum Erfolg zu verhelfen", sagte er in Anspielung auf mögliche Flüchtlingsbewegungen.

Gipfel überschattet von Mali-Abzug

Am Vormittag hatte Macron angekündigt, dass Frankreich sich aus dem Krisenstaat Mali zurückziehen werde. Dieses Thema stand nicht offiziell auf der Agenda des EU-Afrika-Gipfels, spielte aber am Rande eine wichtige Rolle. Demnach wird ein Teil der französischen Truppen und der ihrer europäischen Partner ins Nachbarland Niger und in andere Länder der Region verlegt. Von dort solle der Kampf gegen dschihadistische Gruppen in der Sahelzone fortgesetzt werden. Die Zukunft der UN-Mission und der EU-Ausbildungsmission in Mali, an denen die Bundeswehr mit derzeit etwa 1300 Soldaten beteiligt ist, ist noch ungeklärt.

Mali ist wegen der instabilen politischen Lage derzeit aus der Afrikanischen Union ausgeschlossen, ebenso Burkina Faso, Guinea und der Sudan, wo es ebenfalls Putsche gegeben hat. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, Europa brauche ein stabiles, sicheres und erfolgreiches Afrika. Deshalb sei es wichtig, die afrikanischen Länder auf ihrem Weg zu unterstützen.

Europa steht in Afrika zunehmend in Konkurrenz mit Russland und China, die ebenfalls massiv investieren, aber dabei nach Einschätzung der EU weniger Ansprüche an eine demokratische Entwicklung haben.

Hilfe für die Gesundheitssysteme

Unterdessen gaben die Europäische Investitionsbank (EIB), das Finanzierungsinstitut der EU, und die Weltgesundheitsorganisation WHO bekannt, dass die EIB 500 Millionen Euro für Gesundheitssysteme in Afrika zur Verfügung stellt. Das Geld sei vor allem für die medizinische Grundversorgung in der Subsahara-Region vorgesehen, erklärten EIB-Präsident Werner Hoyer und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, in einer gemeinsamen Erklärung. In Partnerschaft zusammen mit der EU-Kommission wolle man insgesamt mindestens eine Milliarde Euro an Investitionen für das afrikanische Gesundheitswesen mobilisieren.

Die Partnerschaft zwischen der Investitionsbank und der WHO sei ein zentraler Teil der europäischen Antwort auf die Pandemie außerhalb der EU, sagte EIB-Chef Hoyer. Seit Ausbruch der Krankheit habe das Institut seine Unterstützung im Gesundheitsbereich, für die Impfstoffproduktion und die wirtschaftliche Krisenfestigkeit in Afrika und weltweit aufgestockt.

WHO-Generaldirektor Tedros betonte, mit der Gesundheit stehe alles auf dem Spiel. Investitionen in die medizinische Fürsorge seien daher auch grundlegend, um Menschen aus der Armut zu holen und ein inklusives wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

mak/wa (afp, kna)