Lockmittel 'Blue Card'
13. September 2007
In der Europäischen Union soll es für qualifizierte Einwanderer eine "Blue Card" nach dem Modell der US-"Green Card" geben. Diesen Vorschlag will EU-Justizkommissar Franco Frattini am 23. Oktober unterbreiten, wie er am Donnerstag (13.09.2007) bei einer Einwanderungskonferenz in Lissabon ankündigte. Damit will der italienische Kommissar den Fachkräftemangel auf dem europäischen Arbeitsmarkt bekämpfen.
Lieber in die USA
"Wir müssen die Einwanderung als Bereicherung und als unvermeidliche Erscheinung der heutigen Welt sehen, nicht als Bedrohung", sagte Frattini laut Redetext. Derzeit gingen nur fünf Prozent aller gut ausgebildeten Auswanderer weltweit in die EU, so Frattini weiter. 55 Prozent zögen dagegen in die USA. "Europa muss seine Bemühungen im globalen Wettbewerb verstärken", betonte Frattini. "Diese Zahlen müssen wir mit einer neuen Vision umdrehen, und dafür brauchen wir neue Mittel", sagte Frattini. Dazu sollen die neuen EU-Gesetze dienen.
Spezialisten aus Drittländern sollen Frattini zufolge im Schnellverfahren einwandern dürfen, wenn sie Arbeitsvertrag und passende Ausbildung sowie ein "Einkommensniveau deutlich über bestehenden Mindestlöhnen auf nationaler Ebene" vorweisen können. Das solle auch für Fachkräfte ohne europäischen Pass gelten, die - wie etwa Studenten - bereits legal in der EU leben. Der Zugang zum Arbeitsmarkt solle zunächst auf zwei Jahre begrenzt werden, aber verlängerbar sein. Auch Umzüge in der EU würden erlaubt. Die "Blue Card" ist durch die blaue Europaflagge mit den zwölf Sternen inspiriert. Frattinis Vorschlag müssen noch die EU-Staaten zustimmen. Die deutsche Wirtschaft beklagt, dass es derzeit nicht genug hochqualifizierte Ingenieure gebe.
Keine Zahlenvorgaben
Berichte, wonach die EU-Kommission 20 Millionen Einwanderer nach Europa holen will, wies Frattinis Sprecher unterdessen zurück. Es bleibe Sache der Mitgliedstaaten, wie viele Einwanderer unter einem solchen Regime zugelassen werden könnten. Das Missverständnis ist dem Kommissionssprecher zufolge vermutlich darauf zurückzuführen, dass Frattini in seiner Rede Schätzungen erwähnt habe, wonach die Gesamtbevölkerung der EU bis 2025 um rund 20 Millionen Menschen schrumpfen werde. "Aber wir haben nie angeregt, dass man diese demographische Lücke einzig und allein durch Einwanderung füllen sollte", sagte Roscam Abbing.
Der Kommissar hatte im Januar 2005 eine breit angelegte Anhörung gestartet, um Argumente für eine Regelung zur legalen Einwanderung zu sammeln. Frühere Vorstöße der EU-Kommission, die Einwanderung aus Drittländern einheitlich zu regeln, waren am Widerstand der Mitgliedstaaten im Ministerrat gescheitert. (stu)