EU will Serbien helfen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, derzeit EU-Ratsvorsitzender, und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigten nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (22.1.) in Brüssel eine Reise nach Belgrad "in den kommenden Wochen" an. Dabei wollten sie der neuen Regierung Zusammenarbeit anbieten. Zugleich beharrt die EU aber auf der Forderung, dass Serbien "uneingeschränkt" mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten muss.

Rehn sagte, die demokratischen Kräfte in Serbien sollten mit ihrer Mehrheit "eine reformorientierte und proeuropäische Regierung bilden" können. "Die Kommission freut sich darauf, mit einer solchen Regierung zusammen zu arbeiten, die ganz sicher rasche Fortschritte hin zur EU machen kann, indem sie die bekannten Bedingungen erfüllt."

Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag

Steinmeier sagte, die demokratischen Kräfte in Serbien hätten "wahrscheinlich am stärksten reüssiert". Die Regierungsbildung werde zwar schwierig sein: "Aber das Wahlergebnis enthält vor allem Chancen, Serbien auf einem europäischen Weg zu halten." Die EU sieht in Serbien einen wesentlichen Faktor für die Stabilisierung des westlichen Balkans.

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Die EU hatte im Mai 2006 die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien ausgesetzt, weil Belgrad nicht vorbehaltlos mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Vor allem fordert die EU die Verhaftung und Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten serbischen Ex-Generals Ratko Mladic. Rehn bekräftigte, die Zusammenarbeit mit dem Gericht sei "eine notwendige Bedingung" für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen.

Was wird mit dem Kosovo?

Serbien könne ein Stabilisierungsabkommen, das die Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen ist, rasch umsetzen, wenn es erst einmal vereinbart sei, sagte Rehn. Steinmeier und er wollten mit der neuen Regierung über deren europäische Zukunftsplanung sprechen. Er hoffe auf eine "profunde Debatte" über Serbiens Beziehungen zur EU bereits beim nächsten EU-Außenministerrat Mitte Februar. Steinmeier lehnte trotz der Unwägbarkeiten der Regierungsbildung in Serbien eine Verschiebung der Vorschläge des UN-Kosovo-Beauftragten Martti Ahtissari für den völkerrechtlichen Status des Kosovos ab. Sie werden am 2. Februar erwartet.

Die Parlamentswahl in Serbien war die erste seit der Abtrennung der Republik Montenegro im vergangenen Jahr. Im Wahlkampf ging es vor allem um die Zukunft des Kosovos und um die Beziehungen zur Europäischen Union. Das seit 1999 unter internationaler Verwaltung stehende Kosovo gilt den Serben als historisches Herz des Landes, während die dortige albanische Bevölkerungsmehrheit die Unabhängigkeit fordert. (wga)