Mehr Biss für Stabilitätspakt
15. März 2011
Nach den neuen Regeln des Stabilitätspakts, mit dem die Europäische Union Haushaltsdisziplin in ihren 27 Mitgliedsstaaten durchsetzen will, können jetzt auch Staaten bestraft werden, deren Gesamtverschuldung über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Bislang waren Strafen hauptsächlich für Staaten vorgesehen, die mehrere Jahre lang mehr als drei Prozent neue Schulden pro Jahr aufgenommen haben. Die wirtschaftliche und fiskalpolitische Entwicklung soll durch die Europäische Kommission noch stärker als bisher beobachtet und bewertet werden.
Keine automatische Strafen
Ursprüngliche Vorschläge der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung vom Herbst 2010, die Strafen automatisch in Kraft treten zu lassen, wurden verworfen. Nach wie vor haben die Finanzminister die Möglichkeit, Strafen durch einen politischen Beschluss abzuwenden. Dadurch hat in der Vergangenheit nie ein Defizitverfahren wirklich zu einer Geldstrafe geführt. Die Strafen können nach dem jetzigen Gesetzesvorschlag dann verhängt werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer nicht widerspricht. Das ist verglichen zum bisherigen Zustand eine gewisse Verschärfung.
Das EU-ParlamentBild: Photo European Parliament/Architects : Architecture Studio
Der Stabilitätspakt, gegen den fast alle EU-Staaten bereits verstoßen haben, ist Teil der EU-Verträge. Deshalb muss das Europäische Parlament zustimmen. Das Verfahren soll im Sommer 2011 abgeschlossen werden. Das Parlament möchte aber nach den Erfahrungen der Schuldenkrisen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien automatische Sanktionen durchsetzen, sagte der deutsche Europaabgeordnete Werner Langen (CDU).
Teil des Pakets
Danach müssen die notwendigen Vertragsänderungen von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, was bis zu zwei Jahre dauern kann. Der modifizierte Stabilitätspakt ist Teil eines Gesamtpaketes zur Reform des Euro-Raumes, das in der kommenden Woche beim Gipfeltreffen der EU beschlossen werden soll. Am Wochenende hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits auf einen permanenten Krisenmechanismus, eine Ausweitung der Notkredite für bankrotte Staaten und einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit geeinigt.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter