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Politik

EU will von Moskau "unabhängige Untersuchung"

25. August 2020

Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny macht die EU Druck. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, man erwarte von Moskau Aufklärung und dies unverzüglich.

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Russland Alexej Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Nawalny liegt nach dem mutmaßlichen Giftanschlag im künstlichen KomaBild: AFP/Y. Kadobnov

Das russische Volk, aber auch die internationale Gemeinschaft verlangten, die Hintergründe zu erfahren, betonte Borrell. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Untersuchung müsse unverzüglich und unabhängig und transparent vorgenommen werden.

Die Verantwortlichen finden

Ähnlich wie die Europäische Union forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russischen Behörden auf, den mutmaßlichen Anschlag auf Nawalny aufzuklären. Angesichts dessen herausgehobener Rolle in der russischen Opposition müsse die Tat bis ins Letzte aufgeklärt werden. "Die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Merkel und Maas.

Der bekannte russische Anti-Korruptions-Aktivist und scharfe Kritiker von Präsident Putin war am vergangenen Donnerstag zunächst in ein russisches Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert worden, nachdem er während eines Fluges nach Moskau heftige Krämpfe bekommen und das Bewusstsein verloren hatte. Nawalnys Umfeld nimmt an, dass er durch einen Tee vergiftet wurde, den er kurz vor dem Abflug getrunken hatte.

Wer ist Alexej Nawalny?

Die Berliner Klinik Charité, wo der prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Samstag behandelt wird, geht nach eingehender Untersuchung ebenfalls von einer Vergiftung des 44-Jährigen aus. Das teilte eine Sprecherin der Klinik mit.

Ausgang unsicher

Nach ihren Worten befindet sich Nawalny weiterhin im künstlichen Koma. "Sein Gesundheitszustand ist ernst, derzeit besteht jedoch keine akute Lebensgefahr". Die klinischen Befunde wiesen auf eine Vergiftung "durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer hin". Die konkrete Substanz sei aber bislang nicht bekannt.

Nun werde Nawalny ein Gegenmittel verabreicht, hieß es weiter. "Der Ausgang der Erkrankung bleibt unsicher und Spätfolgen, insbesondere im Bereich des Nervensystems, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden."

"Solche Dinge sind Chefsache"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, äußerte die Vermutung, dass die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys von höchster Stelle angeordnet worden sei. "Solche Dinge sind Chefsache", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Damit sollte seinen Worten zufolge ein Exempel an Nawalny statuiert werden - "zur Warnung der eigenen Bevölkerung". Der Zeitpunkt sei kein Zufall. Ziel sei es, vor dem Hintergrund der Proteste in Belarus ein "klares Zeichen" an die russische Opposition zu senden, sagte Röttgen.

Norbert Röttgen
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische FührungBild: picture-alliance/dpa/F. Sommer

Nach den Worten russischer Ärzte wurde Nawalny nicht vergiftet. "Wir haben sein Leben mit großer Mühe und Arbeit gerettet", sagte Chefarzt Alexander Murachowski auf einer Pressekonferenz in der sibirischen Stadt Omsk. "Wenn wir eine Art Gift gefunden hätten, das sich irgendwie bestätigt hätte, wäre es für uns viel einfacher gewesen. Die behandelnden Ärzte wiesen auch Vorwürfe zurück, die Ausreise Nawalnys auf Druck der Behörden bewußt verzögert zu haben.

haz/ust (afp, dpa, rtr)