EU zieht Lehren aus Anschlägen von Norwegen

Die EU will Konsequenzen aus den Anschlägen von Norwegen ziehen und den Verkauf von gefährlichen Chemikalien beschränken. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission soll nun zügig verabschiedet werden. Nach einem Sondertreffen von Anti-Terrorexperten am Donnerstag (28.07.2011) in Brüssel wird auch über striktere Regeln für den Waffenkauf und einen schnelleren Informationsaustausch diskutiert. Zudem soll ein europaweites Netzwerk an Psychologen und Fahndern künftig Einzeltäter wie den Attentäter von Oslo möglichst früher aufspüren.

Schneller reagieren

Absolute Sicherheit lasse sich dadurch nicht erreichen, sagte Tim Jones vom EU-Ministerrat. Er bezeichnete die Bluttaten von Oslo und Utøya als ein "sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich zu verhinderndes Ereignis". Dennoch dürfe das Bemühen nicht aufgegeben werden, solche Anschlagspläne aufzudecken und zu stoppen. Jones warnte in diesem Zusammenhang vor Trittbrettfahrern: "Ein Hauptrisiko ist, dass jemand tatsächlich eine ähnliche Tat verübt. Sei es als Nachahmer oder um seine Unterstützung zu zeigen", sagte der ranghohe Terrorismusberater in Brüssel.

"Wir müssen solche Anschläge in Zukunft besser verhindern und schneller reagieren", schreiben die Experten nach ihrer Sondertagung in einer gemeinsamen Mitteilung. "Das Phänomen des 'Einsamen Wolfs' - eines radikalisierten Täters ohne Bezug zu einer terroristischen Organisation - muss mehr Aufmerksamkeit bekommen."

Die EU-Polizeibehörde Europol werde die Fahndung nach Terrorverdächtigen und Extremisten ausweiten, um die Geldströme zur Finanzierung von Terror-Netzwerken schneller aufzudecken, sagte ein EU-Diplomat. Norwegen, das kein Mitglied der EU ist, erhält zudem Zugang zu den Daten von Europol.

"Nichts ist perfekt"

Auch die Geheimdienste der EU-Länder müssten ihre Kooperation verbessern, betonte Tim Jones: "Nichts ist jemals perfekt. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen". Die norwegischen Behörden informierten die EU-Länder über ihre Erkenntnisse zu den Anschlägen vom vergangenen Freitag. Norwegen gehört wie auch die meisten EU-Länder zum Schengenraum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt.

Behring Breivik, der die Anschläge gestand, hatte nach eigenen Angaben Kontakte zu anderen Rechtsradikalen in Europa. Um solche Gruppen in Europa sei es bei den Beratungen nicht speziell gegangen, sagte Jones. Vielmehr sei betont worden, dass jede Form von Extremismus im Auge behalten werden müsse, nicht nur Rechtsradikalismus oder Islamismus.

Konkrete Beschlüsse wurden bei dem Treffen auf Arbeitsgruppen-Ebene nicht gefasst. Die Beamten sollten vor allem den Weg für die EU-Innenminister bereiten, die sich am 22. September zum nächsten Mal treffen. Nach den Anschlägen von Norwegen hatten die Minister die Themen Fremdenhass und Extremismus kurzerhand auf die Tagesordnung gesetzt.

Für jeden Mord Rechenschaft ablegen

In Norwegen wird sich der Prozess gegen den geständigen Attentäter nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis nächstes Jahr verzögern. Der Respekt vor den Toten und ihren Angehörigen gebiete, dass Anders Behring Breivik in dem Verfahren zu jedem einzelnen seiner 76 Morde Rechenschaft ablegen müsse, sagte Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch in Oslo. Das stelle entsprechende Anforderungen an die Beweisführung und werde viel Zeit in Anspruch nehmen. "Ich hoffe, die Leute haben Verständnis dafür", sagte Norwegens Chef-Ankläger dem Radiosender NRK. Viele Angehörige - vor allem die Eltern der getöteten Teenager - hatten darauf gehofft, dass der Prozess noch im Herbst beginnt.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel